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"Spiegel"-Bericht über Rüstungsanfrage

Saudi-Arabien will offenbar Radpanzer kaufen

Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach "Spiegel"-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Nachrichtenmagazin, das Vorhaben aber vorerst auf das kommende Jahr verschoben.

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. An der Herstellung des Radpanzers sind die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffai Wegmann KMW beteiligt.

Rüstungsexporte verdoppelt

Deutschland hatte seine Rüstungsexporte zwischen 2005 und 2009 mehr als verdoppelt - so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil auf elf Prozent - vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen. Noch mehr exportierten nur die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent.

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht.

Streit um Panzergeschäft im vergangenen Jahr

Im Jahr 2011 hatte ein Panzer-Deal zwischen Deutschland und dem arabischen Königreich für Streit gesorgt. Die Opposition im Bundestag hatte versucht, das Geschäft zu stoppen, scheiterte aber mit dem Vorhaben. SPD, Grüne und Linksfraktion kritisierten den Deal unter anderem wegen der Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien und forderten mehr Transparenz. Die Panzer schützten ein "feudales Herrscherhaus" und könnten zur "Unterdrückung der Demokratiebewegung" eingesetzt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte hingegen, an geheimen Beschlüssen zu deutschen Rüstungsexporten festhalten zu wollen. Die Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats diene dem Schutz aller Beteiligten und auch der internationalen Politik, sagte de Maizière. Ohne den Panzerverkauf an Saudi-Arabien zu bestätigen, sagte der CDU-Politiker, der Golfstaat sei ein Stabilitätsanker in der Region.

Stand: 02.12.2012 12:05 Uhr