Ein Königreich für Hardliner

Sollte die Bundesregierung den Waffenhandel genehmigt haben, so gehen die Panzer in ein Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Saudi-Arabien geht schonungslos gegen alles vor, was wie ein Spross des Arabischen Frühlings aussieht - auch im benachbarten Bahrain.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Als die Bewohner von Bahrain im Februar ihre Stimme erheben, um auch im kleinen Königreich am Golf zur großen Revolution aufzurufen, reagiert das dortige Herrscherhaus mit Härte und setzt das Militär in Gang.

Doch um die Proteste wirklich in den Griff zu bekommen, muss man sich Hilfe holen, vor allem vom großen Bruder nebenan. Saudi-Arabien schickt Mitte März gleich 1000 Soldaten, Einheiten der Nationalgarde des saudischen Königs Abdullah.

Saudische Panzer rollen im März 2011 nach Bahrain ein (Foto: picture alliance / landov)

[Bildunterschrift: Mit Panzern gegen die Demokratiebewegung: Die saudische Armee marschiert im März 2011 in Bahrain ein. ]

Einmarsch ohne Hilferuf?

Dem war die Protestbewegung in Bahrain ohnehin ein Dorn im Auge. Es gibt Leute, die behaupten, die Saudis wären einmarschiert, ohne erst groß darum gebeten worden zu sein. Offiziell heißt es, die Soldaten aus dem Nachbarland seien nur eingerückt, um strategisch wichtige Einrichtungen zu schützen.

Doch Menschenrechtsaktivisten aus Bahrain wie Marjam al Khawaja glauben nicht daran. "Nach Angaben der Regierung sollten die Saudis zum Beispiel die Ölanlagen sichern", berichtet die junge Frau. "Aber wir haben Zeugen, die sagen, dass die saudischen Truppen in die Attacken auf die Demonstranten involviert waren und dass sie die Kontrollstationen rund um das ganze Land überwacht haben."

Mit schwarzen Masken vorm Gesicht und Maschinengewehren im Anschlag hätten die saudischen Soldaten nach sogenannten schiitischen Verrätern gesucht. Das sunnitische Königshaus in Riad duldet weder aufständische Andersgläubige noch die Ansätze einer Demokratiebewegung. Und so halfen die Saudis nach Einschätzung von Experten nur allzu gerne, bei der Niederschlagung der Proteste in Bahrain.

Demonstrationen grundsätzlich verboten

Zu Hause lässt es die saudische Führung erst gar nicht so weit kommen: Konsequent wird im Keim erstickt, was wie ein Spross des arabischen Frühlings aussieht. Als über Facebook im März - nach ägyptischem Vorbild - zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen wurde, erinnerte das Innenministerium vorab mit drohendem Unterton an das allgemeine Demonstrationsverbot in Saudi-Arabien.

Das hat gereicht. Es gab nur kleinere Kundgebungen, die von der Polizei schnell aufgelöst wurden. In einem Land, in dem Menschen ausgepeitscht und Todesstrafen noch mit dem Schwert vollzogen werden, herrscht tiefer Respekt vor der Staatsgewalt, man kann auch sagen pure Angst. Die Menschenrechte werden in Saudi Arabien mit Füßen getreten.

Warnende Beispiele vor Augen

So hart König Abdullah gegen seine Feinde vorgeht, so großzügig zeigt er sich gegenüber Getreuen. Der Herrscher, mit 86 Jahren der älteste regierende Monarch der Welt, versucht cleverer zu sein als Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali und Ägyptens gestürzter Präsident Hosni Mubarak.

36 Milliarden Dollar stellte er im Frühling seinen Bürgern im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Verfügung, damit jeder Saudi eine Wohnung hat, einen Job und, wenn´s damit nicht klappt, sogar Arbeitslosengeld.

Millionen für das Militär

Und noch an anderer Stelle nimmt das islamische Königreich richtig Geld in die Hand: in Sachen Rüstung. Informationen britischer Zeitungen zufolge soll Saudi Arabien sogar über den Bau einer Atombombee nachdenken, um gegen den Erzfeind Iran zu bestehen.

Doch auch schon jetzt ist man bestens ausgestattet - mit High-Tech-Waffen aller Art. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI bezogen die Saudis im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 543 Millionen Euro. Damit belegt das Land den neunten Rang unter den weltweiten Waffenimporteuren.

Ein Umstand, der die Menschenrechtsaktivistin Khawaja aus Bahrein, fassungslos macht. Denn der Kampf der arabischen Despoten gegen die Demokratiebewegung werde so mit westlichen Waffen geführt: "Es stellt sich doch die Frage, warum die ausländischen Regierungen, wenn sie schon nicht die Aufständischen unterstützen, dann auch noch Waffen liefern, mit denen die Proteste niederschlagen werden?"