Sarkozys Glanz schwindet

Nach seiner Wahl fanden noch 60 Prozent der Franzosen die Politik ihres neuen Präsidenten Sarkozy gut. Nach der Hälfte der Amtszeit ist es umgekehrt: Fast zwei Drittel lehnen seine Politik ab. Vor den Regionalwahlen wagen selbst einige Abgeordnete aus Sarkozys UMP den Aufstand.

Von Johannes Duchrow, WDR-Hörfunkstudio Paris

Schade, dass Nicolas Sarkozys Partei, die UMP, nicht nur Abgeordnete wie Eric Ciotti hat. Der kennt nur drei Wörter für die Halbzeitbilanz: "Bewegung, Mut und Kühnheit. Nicolas Sarkozy hat sich über die traditionellen politischen Denkweisen hinweggesetzt. Wenn am Ende bilanziert wird, werden wir feststellen, dass zum ersten Mal eine Regierungsfraktion ihre Versprechen eingelöst hat."

Jean-Pierre Raffarin am Morgen nach der Abstimmungsniederlage (Foto: AFP) [Bildunterschrift: Probt den Aufstand: Sarkozy-Gegner Jean-Pierre Raffarin ]
Dumm nur, dass inzwischen sogar ein paar Dutzend Kollegen von Ciotti den Aufstand proben. Unter ihnen Jean-Pierre Raffarin, der unter Jacques Chirac Ministerpräsident war und in den vergangenen Wochen öffentlich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer zu Felde gezogen ist.

Versprechen nicht gehalten

Und die Franzosen? Viele, die Sarkozy vor zweieinhalb Jahren gewählt haben, hätten lange gebraucht, bis sie gemerkt haben, dass Sarkozy seine Versprechen nicht einhält, meint der UMP-Abgeordnete François Goulard, ein Anhänger von Sarkozy-Feind Dominique de Villepin. Die Sozialisten formulieren es noch schärfer: Einzig die Steuerdeckelung für Reiche sei wirklich beschlossen worden. Doch auch die wird bis in die UMP-Fraktion hinein inzwischen massiv kritisiert, weil sie das Haushaltsloch weiter aufreißt. Statt auf nur noch 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes reduziert zu werden, sind die Schulden Sarkozys explodiert, allein im ersten Quartal 2009 auf 78 Prozent des BIP.

[Bildunterschrift: Spürt Gegenwind zur Halbzeit: Nicolas Sarkozy ]
Informanten aus dem Elysée halten dagegen und streuen in der Öffentlichkeit, dass bereits 90 versprochene Reformen angestoßen worden seien. Doch gerade der hemdsärmelige Macher Sarkozy, einst energiegeladener Hoffnungsträger, wird inzwischen kritisiert, weil er mit seinen Beratern Regierung und Parlament zu Vollstreckern seiner täglichen Initiativen gemacht hat. Der konservative Abgeordnete François Goulard meint: "Das Problem ist doch, dass hier die Macht konzentriert wird, dass hier einer alles entscheidet und damit auch seine Regierung und das Parlament aus der Verantwortung nimmt. Das geht nicht."

Zug an der Reißleine

Drei Monate vor den Regionalwahlen hat Sarkozy jetzt mit einem ungewöhnlichen Schritt die Reißleine gezogen. Er hat einige Journalisten in den Elysée-Palast eingeladen und ihnen vertraulich seine Sicht der Dinge mitgeteilt. Nach dem Treffen durfte Sarkozy lediglich zitiert werden. Und tatsächlich hat er wohl Fehler eingestanden. Sogar seine erste Reise nach der Wahl im Jahr 2007 würde er heute anders machen: die führte seinerzeit auf die Luxusjacht seines Freundes, dem Bau-Milliardär Vincent Bolloré. Als er seinem Sohn Jean erlaubt habe, für den Vorsitz von Europas größtem Geschäftsviertel zu kandidieren, habe er wohl ebenfalls einen Fehler gemacht, gibt er zu.

In Erinnerung bleibt die Hochzeit im Elysée

[Bildunterschrift: Carla Bruni und Nicolas Sarkozy ]
Positiv in der Erinnerung der Wähler bleibt vielleicht noch Carla Bruni, die Sarkozy im Elysée geheiratet hat und außerdem der Satz, mit dem der Wahlkämpfer 2007 wohl einen Großteil unentschlossener Wähler auf seine Seite gezogen hat: "Mehr Geld für mehr Arbeit", hieß es damals. Das entsprechende Gesetz schlug ein weiteres Loch in die Kassen, ohne wirklich jemandem zu helfen, und dann kam die weltweite Wirtschaftskrise.

Jetzt bleiben noch knapp zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen, und die Sozialisten rechnen sich ernsthaft aus, dass sie nach den Sarkozy-Patzern eine reelle Chance haben könnten. Diese Freude allerdings dürfte ein wenig verfrüht sein.