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Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung

Monsieur Sarkozy steht vor Gericht

Mit der Schonzeit für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist es ein halbes Jahr nach seiner Abwahl vorbei. In Bordeaux wurde er von einem Untersuchungsrichter verhört. Der Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung. Sarkozy soll für seinen Wahlkampf vor fünf Jahren illegale Spenden bekommen haben.

Von Daniela Kahls, MDR-Hörfunkstudio Paris

Der Vorwurf, dass Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy für seinen Wahlkampf vor fünf Jahren von Frankreichs reichster Frau, Lilliane Bettencourt, illegal Spenden bekommen haben soll, ist nicht neu. Es musste sogar schon ein Minister wegen dieser Affäre, die durch die Aussagen einer ehemaligen Buchhälterin der Milliardärin ins Rollen kam, zurücktreten.

Nur Sarkozy, dem konnte die Justiz bisher nichts anhaben - genoss er als Präsident doch Immunität.  Doch seit mehr als sechs Monaten ist Sarkozy nicht mehr Präsident und deshalb ist die Sache jetzt juristisch ins Rollen gekommen.

Monsieur Sarkozy soll sich erklären

Der Ex-Präsident wurde in Bordeaux von einem Untersuchungsrichter vernommen. Noch ist unklar, ob dieser nun Anklage erhebt. Für den Anwalt der Buchhalterin, die schon vor Jahren davon gesprochen hatte, dass Sarkozy und einem Vertrauten mehrfach Geld der Milliardärin Bettencourt übergeben worden sein soll, war die Vernehmung höchste Eisenbahn: "Es erscheint mir absolut notwendig, dass Monsieur Sarkozy sich erklärt", sagte er. "Er ist in diese Affäre direkt involviert, es geht ja zuallererst um die unerlaubte Finanzierung seiner Kampagne von 2007."

Bereits im Sommer gab es eine Durchsuchung von Sarkozys Büros und seiner Wohnung. Dabei hatte der Untersuchungsrichter unter anderem die Kalender von Sarkozy aus dem Jahr 2007 beschlagnahmt.  Damit will er einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Besuchen Sarkozys bei der Familie Bettencourt und deren Geldabhebungen nachweisen.

Sarkozy: "Als ob ich Geldumschläge abhole"

Dabei hat Sarkozy nie bestritten, dass er persönliche Kontakte zu den L'Oreal-Erben hatte. Nur das mit dem Geld, das weist er vehement von sich: "Man stellt mich so hin, als ob ich seit 20 Jahren zu Madame Bettencourt gehen würde, um dort Geldumschläge abzuholen", sagte Sarkozy. Das sei "beschämend".

Ob es nach der Vernehmung in Bordeaux tatsächlich zu einer Anklage-Erhebung gegen Sarkozy kommt, steht in den Sternen. Denn die Beweisführung wird nicht einfach sein. Doch die vermeintlichen Bettencourt-Spenden sind nicht die einzige Baustelle des ehemaligen Präsidenten. Er ist noch wegen mehrerer anderer Affären im Visier der Justiz.

Ex-Präsident mit Drei-Tage-Bart

Um nur zwei Beispiele zu nennen: Es wird gegen Sarkozy ermittelt, weil er Einfluss auf den ersten Untersuchungsrichter in der Bettencourt-Affäre genommen haben soll. Wegen eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan steht außerdem der Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Raum.

Um Sarkozy war es in den Monaten nach seiner Wahlniederlage im Mai dieses Jahres auffällig still geworden, er tauchte nur hier und da mit einem Drei-Tage-Bart wieder auf. Jetzt allerdings scheint die Schonfrist endgültig vorbei. 

Stand: 22.11.2012 16:19 Uhr