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Vor der Präsidenten-Stichwahl in Frankreich

Alte Affären holen Sarkozy im Wahlkampf ein

Kurz vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt tauchen alte Affären wieder in den Schlagzeilen auf: Es geht um angebliche Spenden des libyschen Diktators Gaddafi und der Milliardärin Bettencourt an Amtsinhaber Sarkozy. Der sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

Von Anne Christine Heckmann, ARD-Hörfunkstudio Paris

Vor fünf Jahren hatte Nicolas Sarkozy Oberst Gaddafi den roten Teppich ausgerollt. Der libysche Diktator durfte sogar sein Beduinen-Zelt im Garten des Elysée-Palasts aufstellen. Bis zum Tod Gaddafis gab es diverse Gerüchte über diese franco-libysche Verbindung - dabei ging es unter anderem um Waffendeals. Auch Spekulationen über Wahlkampf-Spenden von Gaddafi an Sarkozy sind nicht neu. Dass sie wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl wieder aufkommen, hält Sarkozy für eine Verschwörung des linksgerichteten Internet-Dienstes Mediapart.

"Mediapart verbreitet Gerüchte", erklärte der Präsident. "Das Dokument, das dort vorliegt ist gefälscht. Die beiden ehemaligen Gaddafi-Vertrauten in Libyen haben längst dementiert, das Schreiben gesehen zu haben. Glauben sie wirklich, Gaddafi hat eine Überweisung angeordnet - oder mir einen Scheck ausgestellt? Das ist doch grotesk." Sarkozy argumentiert, er hätte sich wohl kaum an die Spitze des Libyen-Einsatzes gesetzt, wenn er von Gaddafi Geld für seinen Wahlkampf bekommen hätte. Der Präsident will deshalb Anzeige gegen Mediapart erstatten.

50 Millionen aus Tripolis?

Das Online-Magazin dagegen hält an seinen Vorwürfen fest: 50 Millionen Euro sollen 2007 aus Tripolis nach Paris geflossen sein. Unterstützt wird diese These vom Franco-Libanesen Ziad Takieddine, einem dubiosen Geschäftsmann und ehemaligem Unterhändler der Regierung. Mediapart-Gründer Edwy Plenel sieht sich bestätigt und fordert juristische Konsequenzen: "Herr Takieddine, der keinerlei Interesse in diesem Fall hat, bestätigt die Gültigkeit und die Echtheit des libyschen Dokuments. Jetzt muss sich die Justiz mit seiner Aussage befassen."

Sarkozys Name fällt allerdings noch im Zusammenhang mit anderen Korruptionsaffären. In der sogenannten Karatschi-Affäre geht es um Bestechung bei Rüstungsgeschäften mit Pakistan in den 90er-Jahren. Das Geld sollte den Wahlkampf des konservativen Edouard Balladur 1995 finanzieren. Nicolas Sarkozy war damals Haushaltsminister und Sprecher Balladurs. Michel Sapin, Wahlkampf-Leiter des sozialisten Francois Hollande ist sich sicher, dass Sarkozy informiert war. "Nicolas Sarkozy wusste es. Er hat als Haushaltsminister die Strukturen dafür geschaffen, dass Provisionen fließen konnten. Ich verlange, dass die Justiz ihre Arbeit tut. Denn diese Geschichte dauert jetzt seit fast 20 Jahren", erklärte Sapin.

Bei einer Wahlniederlage drohen Ermittlungen

Auch in der Bettencourt-Affäre stehen Vorwürfe gegen Sarkozy im Raum. Der Präsident wird verdächtigt, Millionenspenden von der L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt für seinen Wahlkampf 2007 angenommen zu haben. Gegen Sarkozys damaligen Wahlkampfleiter und ehemaligen Minister, Eric Woerth, wird bereits ermittelt. Die ehemalige Ermittlungsrichterin und Grünen-Politikerin Eva Joly glaubt, dass auch Sarkozy seine Finger im Spiel hatte: "Es gibt präzise und übereinstimmende Elemente, die auf den Aufnahmen aus dem Hause Bettencourt zu hören sind, die der Justiz als Beweismittel vorliegen. Nicolas Sarkozy muss jetzt den Bürgern Rede und Antwort stehen." 

Als Präsident genießt Sarkozy Immunität. Er muss weder aussagen noch hat er eine Strafverfolgung zu befürchten. Sollte Sarkozy die Wahl am Sonntag allerdings verlieren, müsste er sich wohl auf Ermittlungen einstellen.

Stand: 30.04.2012 17:58 Uhr