Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | Bildquelle: AP

Sanktionen gegen Venezuela EU will Maduro zum Dialog zwingen

Stand: 13.11.2017 21:53 Uhr

Der Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro wächst. Seinem Land droht die Pleite, wenn es beim Treffen mit Gläubigern nicht zu einer Einigung kommt. Gleichzeitig haben die EU-Außenminister Sanktionen beschlossen, um Maduro an einen Tisch mit der Opposition zu bringen.

Die Europäische Union verbietet künftig Waffenverkäufe an Venezuela. Die Maßnahme solle flexibel eingesetzt werden und könne ausgeweitet werden, erklärten die EU-Außenminister in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Darüber hinaus droht die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder von Menschenrechten beteiligt sind.

Die Minister verzichteten allerdings darauf, schon jetzt Personen auf die Sanktionsliste zu setzen. Präsident Nicolas Maduro soll Zeit haben, die Lage zu beruhigen und die wirtschaftliche Situation in dem südamerikanischen Land in den Griff zu bekommen.

Außenminister setzen auf Verhandlungen

Die Sanktionen könnten wieder aufgehoben werden, so die Minister. Dies sei abhängig davon, wie Maduro auf die Forderung nach mehr Demokratie in Venezuela und einer Freilassung politischer Gefangener reagiere.

Die Außenminister der Europäischen Union treffen sich in Brüssel. | Bildquelle: AP
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Mit den Sanktionen wollen die EU-Außenminister Gespräche zwischen Regierung und Opposition erreichen.

Ziel ist es, die Regierung von Maduro mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. "Konstruktiver Dialog und Verhandlungen" seien "der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen", heißt es in der Erklärung. Die EU sei bereit, "glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen".

Einige EU-Regierungen wollen dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero trotz erfolgloser Bemühungen im Vorjahr eine weitere Chance für einen Vermittlungsversuch geben.

Mit dem Waffenembargo steht Venezuela nun auf derselben EU-Liste wie Syrien und Nordkorea. Europäische Rüstungskonzerne dürfen damit keine Geschäfte mehr mit dem Schwellenland machen.

Schuldengipfel in Caracas vertagt

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zugleich Gespräche der Regierung mit Gläubigern des ölreichen Landes vertagt worden. Die in New York ansässige Derivateorganisation International Swaps and Derivatives Association (Isda) beschloss, ihre Beratungen im Fall Venezuela am Dienstag fortzusetzen. In einer Erklärung hieß es, der Isda-Gläubigerausschuss habe am Montag zusätzliche Informationen erhalten.

Es geht um die Frage, ob eine überfällige Rückzahlung von knapp 1,2 Milliarden Dollar auf eine vom staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA ausgegebene Anleihe als Zahlungsausfall gewertet wird. Die Inhaber von Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS), könnten dann Geld bekommen. Der Ausschuss der aus 15 Finanzgesellschaften bestehenden Isda, eine Art Wächter von Staatsanleihen, hatte sich bereits am Freitag auf Montag vertagt.

Staatspleite droht

Bei dem Schuldengipfel geht es um eine Umschuldung im Volumen von 60 Milliarden Dollar. Sollte Maduro hier keinen Erfolg haben, droht die Staatspleite. Damit wäre das Land vom internationalen Finanzmarkt ausgeschlossen. Maduro hatte angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage angekündigt, die Schulden seines Landes nicht wie vereinbart zurückzuzahlen. Stattdessen soll zunächst die Lage der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land verbessert werden.

Menschen stehen vor einem Supermarkt in Caracas Schlange. | Bildquelle: AFP
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Für Dinge des täglichen Bedarfs und Grundnahrungsmittel stehen die Menschen in Caracas oft stundenlang Schlange.

Die Ratingagenturen Fitch, S&P und Moody's stuften Venezuelas Kreditwürdigkeit bereits auf eine Stufe über der Zahlungsunfähigkeit herab. Venezuela ist insgesamt mit geschätzten 155 Milliarden Dollar (133 Milliarden Euro) bei ausländischen Gläubigern verschuldet, obwohl es über die größten Erdölreserven der Welt verfügt. Die Devisenreserven sind auf weniger als zehn Milliarden Dollar zusammengeschmolzen.

Zahlreiche Investoren hatten bereits ihre Teilnahme an dem Schuldengipfel abgesagt, weil ihnen nach eigenen Angaben nicht klar war, was Maduro mit dem Treffen erreichen will. Zudem fürchten Gläubiger um ihre Sicherheit in dem von Gewalt erschütterten Caracas. Sie verweisen zudem darauf, dass sie womöglich gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn sie mit Vertretern der venezolanischen Regierung verhandeln, die wegen mutmaßlicher Drogengeschäfte auf einer US-Sanktionsliste stehen.

Bereits im Sommer verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela. Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA wurden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit dem Präsidenten verboten.

Venezuela auf dem Weg in die Diktatur?

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Maduro wird vorgeworfen, sein Land in eine Diktatur umwandeln zu wollen. Seine Regierung steht international in der Kritik, seit der Oberste Gerichtshof des Landes die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Nationalkongresses beschnitt.

Das Urteil wurde später aufgehoben, aber eine neue verfassungsgebende Versammlung, in der ausschließlich Regierungsanhänger sitzen, hat inzwischen den Nationalkongress fast völlig entmachtet.

Im September erklärte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die venezolanischen Sicherheitskräfte hätten im Umgang mit Demonstranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Es forderte internationale Ermittlungen. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.

Venezuela droht die Staatspleite
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko City
13.11.2017 21:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2017 um 17:00 Uhr.

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