Flaggen von Europa, Ukraine und Russland wehen im Wind.

Drohung mit neuen Sanktionen Tsipras distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland

Stand: 28.01.2015 09:05 Uhr

Die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland war im Namen aller EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht worden. Das Schweigen von Griechenlands neuem Regierungschef Tsipras deuteten die 27 anderen als Zustimmung. Doch dieser legte nun Beschwerde ein.

Alexis Tsipras | Bildquelle: dpa
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Regierungschef Tsipras will die EU-Erklärung nicht mittragen.

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Kritik an Griechenlands Haltung zu Russland-Sanktionen
M. Kück, ARD Berlin
28.01.2015 11:34 Uhr

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Schweigen bedeutet in der EU Zustimmung

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt.

Aus EU-Kreisen hieß es, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sprach von einer "schwierigen Situation", vor der die EU nun stehe. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." Es wäre bedauerlich, wenn das mit der Wahl von Tsipras ein Ende fände.

Tsipras' linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechische Wahl gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt. Heute wird sein Kabinett erstmals zusammentreten.

G. Erler, Russlandbeauftragter, zur Diskussion um schärfere Sanktionen
ARD-Morgenmagazin, 28.01.2015

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