Zehn Jahre Haft für Kroatiens Ex-Regierungschef Sanader

Urteil gegen Kroatiens Ex-Regierungschef

"Der Angeklagte Ivo Sanader ist schuldig"

Regungslos nahm der frühere kroatische Ministerpräsident Sanader das Urteil entgegen: Ein Gericht verurteilte den 59-Jährigen wegen Korruption zu zehn Jahren Haft. Zum ersten Mal musste sich ein Regierungschef auf dem Balkan wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Ivo Sanader (Bildquelle: AFP)
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Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident des Balkanstaates.

"Das Urteil im Namen der Republik Kroatien: Der Angeklagte Ivo Sanader ist schuldig". Mit diesen Worten stellte Richter Ivan Turudic klar: Er hält es für erwiesen, dass Sanader als kroatischer Regierungschef zehn Millionen Euro Schmiergeld erhalten hat, damit der ungarische Ölkonzern MOL die größte kroatische Mineralölgesellschaft übernehmen konnte.

Und dass Sanader als Vize-Außenminister Kroatiens umgerechnet rund eine halbe Million Euro von der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria erhalten hat, damit diese in Kroatien bevorzugt agieren konnte.

Urteil noch nicht rechtskräftig, aber mit Symbolkraft

Zehn Jahre Haft und die Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro an die Staatskasse – dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber es hat hohe Symbolkraft. Mit Sanader muss sich zum ersten Mal ein ehemaliger Regierungschef auf dem Balkan wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.

Die Bekämpfung der Korruption war eine zentrale Forderung der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen. Kroatien soll zum 1. Juli nächsten Jahres EU-Mitglied werden. Seit Sanader in Österreich gefasst und an Kroatien ausgeliefert wurde, wird auch in anderen Balkan-Staaten immer wieder die Forderung laut, Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen.

Kroatischer Ex-Regierungschef Sanader zu zehn Jahren Haft verurteilt
tagesschau 11:00 Uhr, 20.11.2012

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Einst gern gesehener Gast in Europa

Sanader war von 2003 bis 2009 der starke Mann Kroatiens und gern gesehener Gesprächspartner in ganz Europa, auch in Deutschland. Was der fließend deutsch sprechende Sanader auch immer wieder gern betonte: "Ich habe sehr gutes Verhältnis zu Frau Merkel von der CDU, auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber." Ein Satz aus längst vergangenen Tagen, als Sanader auf dem Höhepunkt seiner Macht war. Jetzt ist er ein gebrochener Mann.

Kroatiens Ex-Regierungschef wegen Korruption verurteilt
R. Borchard, ARD Wien
20.11.2012 14:24 Uhr

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Schon am ersten Verhandlungstag des Gerichtsverfahrens vor gut einem Jahr war Sanader blass und auf Krücken in den Gerichtssaal gehumpelt, um seine Unschuld zu beteuern. "Die Anklage ist ganz einfach eine Konstruktion. Man will mir etwas in die Schuhe schieben, was gar nicht stimmt. Und das nach zwei Jahrzehnten, in denen ich Kroatien gedient habe, worauf ich stolz bin", so Sanader. Das heutige Urteil nahm der 59-Jährige stumm und mit unbewegtem Gesicht entgegen.

Gerichtsurteil liefert Disskusionsstoff

Das Gerichtsurteil von Zagreb wird aber nicht nur wegen der Stichworte Korruption und EU-Beitrittsfähigkeit für Debatten sorgen. Diskussionsstoff liefert es auch, weil die Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac vergangenen Freitag vom UN-Kriegsverbrechertribunal frei gesprochen wurden und in Kroatien gefeiert werden, während mit Ivo Sanader nun ein Ex-Regierungschef, der die EU-Annäherung betrieben hat, endgültig tief gefallen ist.

Dieser Beitrag lief am 20. November 2012 um 12:46 Uhr im Deutschlandfunk.

Stand: 20.11.2012 15:05 Uhr

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