Italienischer Innenminister Salvini will Roma zählen lassen

Im italienischen Wahlkampf kündigte Lega-Chef Salvini Härte gegen Migranten an. Gerade erst im Amt des Innenministers plant er eine Volkszählung der Roma im Land. Damit wolle er ein Bild über die aktuelle Situation bekommen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Roma in seinem Land zählen lassen. Salvini sagte dem Fernsehsender Telelombardia, er habe das Ministerium aufgefordert, "ein Dossier zur Roma-Frage in Italien" anzufertigen. Die derzeitige Situation der Volksgruppe nannte er chaotisch.

Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man "wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde", sagte Vize-Regierungschef. Eine solche "Zählung" könnte auch "Personenregister" oder "Momentaufnahme" genannt werden. Er wolle bei dem Zensus sehen, "wer, wie und wieviele sie sind", erläuterte der Vizeregierungschef. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte Salvini. Roma mit italienischem Pass müsse man "unglücklicherweise behalten".

"Vulgär und demagogisch"

Salvinis Aussage löste Empörung aus. Die Zeitung "La Repubblica" schrieb von "Schock", woraufhin Salvini twitterte: "Jemand spricht von 'Schock'. Warum???" Es gehe ihm nicht darum, einzelne Angehörige der Volksgruppe zu identifizieren. Vielmehr sollten Kinder unterstützt werden, die von ihren Eltern nicht zur Schule geschickt würden, sondern stattdessen Straftaten begehen müssten. Auch müsse kontrolliert werden, wie Finanzhilfen der EU in Millionenhöhe ausgegeben würden.

Auch Politiker der Mitte-Links-Parteien reagierten verärgert. Sie warnten, Italien blicke auf eine "furchtbare" Geschichte zurück, in der es in der Zeit des Faschismus Juden gezählt habe. Der demokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte die Pläne einer Zählung "vulgär und demagogisch". Man könnte sich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ohne faschistisch zu werden.

Senatorin Simona Malpezzi von der sozialdemokratischen PD bezeichnete den Plan einer Roma-Zählung als "neueste Masche mit leicht faschistischem Anstrich". "Erst die Attacken gegen Flüchtlinge und jetzt gegen Roma", bemängelte auch der linke Abgeordnete Federico Fornaro. Salvini schüre absichtlich Hass.

Roma-Vereinigung will Salvini bald treffen

Der Präsident der Vereinigung "Associazione 21 Luglio", die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt, Ansa Carlo Stasolla, sagte, der Innenminister scheine "nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist". Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte daraufhin an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. 

In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, unter ihnen viele aus Rumänien oder dem früheren Jugoslawien. Die Mehrzahl von ihnen hat einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz. Die Behörden räumen immer wieder illegale Lager der Roma in den Außenbezirken großer Städte.

Salvini, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, hatte im Wahlkampf die Massenabschiebungen von Migranten angekündigt. Er stand in der vergangenen Woche bereits international im Fokus, als er die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.