Flüchtlinge sitzen an Deck des Rettungsschiffs "Lifeline".  | Bildquelle: AFP

Italiens Flüchtlingspolitik Härte um jeden Preis

Stand: 25.06.2018 21:09 Uhr

Italiens harte Linie in Sachen Migration bringt die EU in Zugzwang. Dem Rettungsschiff "Lifeline" verweigert das Land einen Hafen - und übt stattdessen den Schulterschluss mit Libyen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Noch immer gibt es keine Lösung für die 234 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline". Frauen sind an Bord, Kinder unter drei Jahren. Menschen, die gefoltert wurden und unterernährt sind. Seit fünf Tagen hoffen sie auf einen sicheren Hafen. Und jetzt wird im Seegebiet südlich von Malta auch noch die See rauer.

An Bord des etwa 30 Meter langen Schiffes drohen viele seekrank zu werden, sagt die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Luise Amtsberg, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat. "Man merkt den Menschen die Hoffnungslosigkeit an", sagt Amtsberg. Die Flüchtlinge seien mittlerweile den fünften Tag auf dem Schiff - in einer wirklich prekären Situation. Es gebe kaum Platz, keine ausreichende Versorgung, auch medizinische Notfälle, und die Lage sei prekär. "Es ist eine Frage von Zeit, bis Menschen in so einer Situation nachvollziehbarerweise die Geduld verlieren", so Amtsberg.

Folter, Vergewaltigung und Mord in libyschen Lagern

Die Crew der "Lifeline" hat sich jetzt auch an Frankreich mit der Bitte um Aufnahme gewandt. Von dort gibt es bislang keine Antwort. Spanien will die Flüchtlinge diesmal, anders als im Fall des Rettungsschiffs "Aquarius", nicht aufnehmen. Malta hat zwar Versorgungsgüter geschickt, hält aber seine Häfen dicht, ebenso wie Italien.

Innenminister Matteo Salvini unternahm derweil medienwirksam seine erste Auslandsreise im neuen Amt nach Libyen. Von dort brechen die meisten Migranten bei der Flucht über das Mittelmeer auf. In den Lagern sind Folter, Vergewaltigungen und Morde an der Tagesordnung.

Gerade erst hatte Salvini die libysche Küstenwache gelobt, die in den letzten Tagen mehr als 800 Migranten aufgebracht und in eines dieser Lager zurückgebracht hatte - und auch in Tripolis suchte der Innenminister demonstrativ den Schulterschluss. "Wir stimmen mit Eurer Art zu handeln voll überein", sagte Salvini. "Und wir tun alles, damit nur libysche Kräfte auch das Seehoheitsgebiet Libyens kontrollieren - indem die Übergriffe jener Organisationen gestoppt werden, die selber anstelle von Regierungen handeln wollen, und die tatsächlich den Schleppern und den illegalen Migranten helfen."

Das Flüchtlingsschiff Lifeline nimmt Flüchtlinge auf. | Bildquelle: AP
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Die Irrfahrt der "Lifeline" nimmt kein Ende: Das Rettungsschiff mit 234 Flüchtlingen an Bord erhält keinen Zugang zu einem europäischen Hafen.

"Nicht mal in die Nähe des Mittelmeers"

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte beim Kurzgipfel in Brüssel betont, dass Italien die Dublin-Regeln ablehnt, und dass man das Thema Migration nicht mehr im Krisenmodus behandeln, sondern es strukturell angehen wolle. "European Multilevel Strategy for Migration" nannte er das. Was das heißt, machte Salvini deutlich: Er will verhindern, dass Migranten auch nur in die Nähe des Mittelmeers kommen, und er will den europäischen Grenzschutz schon weit vor der eigentlichen Grenze verschärfen.

"Wir sind der Meinung, dass die Probleme Libyens in Libyen gelöst werden müssen und nicht in anderen Situationen oder anderen europäischen Hauptstädten", erklärte er. "Schon am Donnerstag werden wir uns in Brüssel, im Einklang mit Libyen, dafür einsetzen, dass die Aufnahme und Identifizierungszentren im Süden Libyens - an den Außengrenzen des Landes - eingerichtet werden, um sowohl Libyen als auch Italien dabei zu helfen, die Migration abzublocken, die wir beide erleiden."   

Rund 1000 Flucht-Tote sei Jahresbeginn

Doch bisher treibt gerade die Abschottung Europas viele Migranten dazu, immer größere Risiken bei der Flucht einzugehen. Rund 1000 Tote zählt die Internationale Organisation für Migration allein seit Anfang des Jahres. Mehr Druck auf die Migranten in Libyen hat dort das Elend der Menschen nur vergrößert, stellte zum Beispiel die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" fest.

Auch Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, hält Salvinis Pläne für falsch. Die Pläne, in Libyen große Auffanglager einzurichten, gehen ihr zufolge genau am Problem vorbei. Gerade Libyen sei ein Schlüsselpunkt in der Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik. "Wir müssen an den Fluchtursachen ansetzen, und wir müssen die legalen Wege in die Europäische Union stärken, damit Menschen dieser Weg über das Mittelmeer erspart bleibt. Das ist der einzige Weg, und dafür brauchen wir ein gemeinsames, vereintes Europa und kein Europa der Abschottung und der Nationalismen."

Kritik von der katholischen Kirche

Kritik am Kurs der neuen italienischen Regierung kommt inzwischen übrigens auch verstärkt aus der katholischen Kirche. Der Erzbischof von Florenz, Giuseppe Betori, sagte, gegenüber Aufnahmeländern wie dem Libanon müsse sich Italien für jeden einzelnen abgewiesenen Flüchtling schämen.

Das wird Conte nicht davon abhalten, mit Maximalforderungen zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu reisen. Und zur Verbesserung der Lage an Bord des Rettungsschiffes "Lifeline" wird Italien voraussichtlich auch nichts beitragen.

Lage an Bord des blockierten Rettungsschiffes "Lifeline" im Mittelmeer
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
25.06.2018 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2018 um 22:44 Uhr.

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