Kein Interesse an einem neuen Kalten Krieg

Ob in Iran oder in Nordkorea - ohne Russland erzielen die USA im UN-Sicherheitsrat keine Fortschritte. Daher können sich die Amerikaner einen neuen Kalten Krieg mit Russland nicht erlauben - und auch Moskau dürfte nicht an einer Neuauflage gelegen sein.

Von Ralph Sina, ARD-Hörfunkstudio Washington

Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei, sagte Amerikas Präsident fast beschwörend im Rosengarten des Weißen Hauses, bevor er sich zum Kurzurlaub auf seine Ranch in Texas zurückzog. Ein konfrontatives Verhältnis zu Russland sei keinesfalls in Amerikas Interesse. Und auch Russland könne nicht an einer Neuauflage des Kalten Krieges gelegen sein.

US-Präsident Bush hält eine Rede (Foto: REUTERS)

[Bildunterschrift: US-Präsident George W. Bush hielt vor dem Weißen Haus in Washington eine Rede zum Kaukasus-Konflikt. ]

Russland lässt sich nicht einschüchtern

Doch dem amerikanischen Präsidenten ist klar, dass die Ölmacht Russland sich von Amerikas Drohgebärden nicht einschüchtern lässt. Russland sei zwar nicht nicht an einer Neuauflage des Kalten Krieges und an einer völligen Selbstisolierung gelegen, meint Strobe Talbott, Präsident des renommierten Washingtoner Brookings-Instituts. Russland wolle zur Weltgemeinschaft gehören. Aber eben nur zu den von Moskau diktierten Bedingungen.

Und zu diesen Bedingungen gehöre, dass Russland den ehemaligen Ostblock-Staaten die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zur Nato am liebsten kategorisch verbieten würde. Auf Präsident Bush und vor allem auf seinen Nachfolger kommt deshalb nach Ansicht des Brookings-Chefs eine gewaltige Herausforderung zu. Denn der US-Präsident müsse den Russen eines klar machen: "Wir sind an der Zusammenarbeit mit euch interessiert, brauchen eure Hilfe bei der Lösung internationaler Konflikte. Aber ihr müsst euch an die international gültigen Normen halten."

Nur wenig Druckmittel

Doch Amerika hat nur sehr wenige Mittel, um Moskau unter Druck zu setzen. Zwar fordert der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain bereits seit zwei Jahren vollmundig den Ausschluss Russlands aus der Runde der G8-Staaten. Allerdings würde ein solcher Russland-Ausschluss zahlreiche internationale Brandherde noch gefährlicher machen. Zum Beispiel den Iran-Konflikt, den die amerikanische Regierung gerne diplomatisch lösen würde. Doch dazu brauchen die Amerikaner Russland als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Russland könnte Sanktionen gegen Iran blockieren

In den letzten Monaten versuchte die Regierung in Moskau noch gemeinsam mit den USA, das Regime in Teheran vom Bau der Atombombe abzuhalten. Im Falle einer verschärften US-Russland-Konfrontation könnte Moskau alle zukünftigen UN-Sanktionen gegen Iran mit seinem Vetorecht blockieren. Schon jetzt liefert die russische Regierung dem Iran modernste Raketenabwehrsysteme.

Ob in Iran oder in Nordkorea, bei den Nahost-Verhandlungen, der Rüstungskontrolle oder den Verhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeabkommen: Ohne Russland kann Amerika keine Fortschritte erreichen. Für Amerikas Verteidigungsminister Robert Gates steht deshalb trotz des brutalen Vorrückens russischer Truppen Richtung Tiflis fest: "Die Vereinigten Staaten haben 45 Jahre alles getan, um eine militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Ich sehe zurzeit keinen Grund, daran etwas zu ändern."