"Mit dem Erbe des Kalten Krieges endgültig brechen"

Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat der NATO und der EU erstmals einen konkreten Vorschlag für die von ihm angestrebte neue Sicherheitsarchitektur in der Welt vorgelegt. Der Kreml veröffentlichte den aus 14 Artikeln bestehenden "Vertrag über die europäische Sicherheit" auf seiner Internetseite. Ziel sei es, endgültig mit dem Erbe des Kalten Krieges zu brechen.

[Bildunterschrift: Medwedjew will "endgültig mit dem Erbe des Kalten Kriegs" brechen. ]
Medwedjew hatte erstmals auf dem G8-Gipfel in Japan im vergangenen Jahr einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag vorgeschlagen. Der Westen hatte angekündigt, Russlands Vorschläge prüfen zu wollen. Die USA und Großbritannien hatten allerdings Bedenken geäußert, neben der NATO noch eine neue Struktur für die militärisch-politische Sicherheit zu schaffen. Der Vertrag soll die Unterzeichner beispielsweise verpflichten, sich im Angriffsfall gegenseitig militärisch zu unterstützen.

Globale Sicherheitsarchitektur

Medwedjew hatte zuletzt immer wieder von einer globalen Sicherheitsarchitektur zwischen Vancouver (Kanada) und Wladiwostok (Russland/Sibirien) gesprochen, ohne jedoch Details zu nennen. Der fertig formulierte Vertrag ging nicht nur an die Staats- und Regierungschefs mehrerer westlicher Regierungen, sondern auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einem Bündnis früherer Sowjetrepubliken.

Der Kreml betonte weiter, dass die Unterzeichner sich auch verpflichten würden, ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten zu stärken. Russland fühlt sich etwa durch die NATO-Osterweiterung bis vor seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht und will einen Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis verhindern.