Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP

Präsident Putin in Brüssel Zar-Attitüde und KGB-Methoden

Stand: 28.01.2014 08:18 Uhr

Russlands Präsident Putin reiste heute zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel. Nicht nur die Lage in der Ukraine warf im Vorfeld erneut die Frage nach dem richtigen Umgang mit ihm auf. Diese Frage spaltet in Deutschland Russland-Versteher und Russland-Kritiker.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel kommt, erwartet ihn eine "offene Diskussion" über gemeinsame Interessen und über Differenzen. So unumwunden hat es EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt. Nicht nur angesichts der angespannten Lage in der Ukraine birgt der Besuch Putins Brisanz.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Putin, der seit 15 Jahren an der Spitze Russlands steht, treibt Außenpolitiker und Experten mehr denn je um. Schließlich gelang es Putin mit einer geschickten Politik, einige wichtige internationale Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen.

Zwischen Verstehern und Kritikern

Oft verlaufen die Debatten über Putin so konfrontativ, als befinde man sich noch immer im Kalten Krieg. In Deutschland stehen sich zwei Lager gegenüber. Russland-Versteher fordern Verständnis für Putins Verhalten. Es beruhe zu einem großen Teil auf Enttäuschung über den Umgang des Westens mit Russland in den vergangenen 20 Jahren. Russland-Versteher verweisen auf die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und plädieren dafür, die russische Führung nicht mit offener Kritik an den Pranger zu stellen.

Die Russland-Kritiker sehen zuerst das autoritäre Verhalten Putins gegenüber seinen Kritikern im eigenen Land und ein neoimperiales Verhalten hinsichtlich der Ex-Sowjetrepubliken.

Waldimir Putin (links), Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2009: Damals verstanden sie sich offenbar besser als heute.

Steinmeier zu freundlich zu Putin?

Die Debatte erlebte ein Hoch mit der Rückkehr Frank-Walter Steinmeiers als Minister ins Auswärtige Amt und mit der Festlegung auf Gernot Erler als neuen Russland-Koordinator der Bundesregierung. Zu freundlich gingen die SPD-Politiker in den Augen ihrer Kritiker und von Oppositionellen in Moskau mit Putin um, hieß es aus dem Lager der Kritiker.

Steinmeier hatte während seiner ersten Amtszeit als Außenminister auf eine Modernisierungspartnerschaft gesetzt mit der Hoffnung, dass eine engere Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet Reformen in Russland voranbringen würde. Dies geht auf das Prinzip zurück, Wandel durch Annäherung bewirken zu wollen.

 

"Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin"

Erler hatte im Sommer 2013 in einem "Zeit"-Artikel um Verständnis für Putin geworben. Zum Ärger der Russland-Kritiker nannte der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt die Begnadigung des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski die "Krönung eines erfolgreichen Jahres für Putin". Die Aussage fiel hinein in die Debatte um den Posten des Russland-Beauftragten, den bisher Andreas Schockenhoff innehatte. Der CDU-Politiker hatte mit harschen Worten und einer von ihm initiierten kritischen Bundestagsresolution für Missstimmung im Kreml gesorgt. Dies trug dazu bei, dass Kanzlerin Angela Merkel und Putin auf größere Distanz zueinander gingen.

Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung,zur Lage in der Ukraine
ARD-Morgenmagazin, 28.01.2014

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Putin ist schwieriger geworden

Auch für Russland-Versteher wurde es schwieriger, pro Putin zu argumentieren. Sie geben zu, dass Putin im Herbst 2011 einen Fehler beging. Damals gestand er, dass er seinen Wechsel vom Posten des Ministerpräsidenten zurück in das Amt des Präsidenten lange geplant hatte. Die Proteste nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl ließ er rigoros eindämmen und die Freiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken.

Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, sagt: Putin ist kein Demokrat. Putin bezeichnete Rahr 2011 als "Repräsentanten Russlands im Ausland", wie die amerikanische Sicherheitsexpertin Fiona Hill in einer Biografie über Putin schreibt.

Rahr verwies kürzlich in der "Welt" auf eine interessanten Aspekt: Putin präsentiere sich neuerdings als geistiger Anführer eines "anderen", an christlich-konservativen Werten orientierten Europas. Dies habe zum Beispiel den rechtskonservativen US-Politiker Pat Buchanan veranlasst, Putin als einen von ihnen zu loben. In der Tat sucht Putin verstärkt die Nähe zur russischen orthodoxen Kirche. Und auch wenn er vor den Olympischen Spielen in Sotschi Milde gegenüber Gegnern zeigte, nahm er nichts vom viel kritisierten "Gesetz gegen homosexuelle Propaganda" zurück.

Putin beim Ski fahren in Sotschi | Bildquelle: AP
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So gefällt er sich: Präsident Putin auf der Olympischen Piste nahe Sotschi. Dort finden im Februar die Winterspiele statt.

Keine Experimente

Der russische Außenpolitik-Experte und Journalist Fjodor Lukjanow beschreibt Putin als "konservativsten Politiker der Welt" in dem Sinne, dass dieser jegliche Formen von Veränderungen, Innovationen und Experimenten in der Innen- und Außenpolitik ablehne, weil sie in seinen Augen nur Schlechtes zur Folge hätten.

Putin-Biografin Hill schreibt, der russische Präsident habe sich inzwischen zaristisch anmutende Attitüden zugelegt. Seine Macht sichert er mit KGB-Methoden: Loyalität bei Untergebenen und die Folgsamkeit der russischen Oligarchen stelle er sicher, indem er belastendes Material gegen sie sammeln lasse, mit dem diese später erpresst werden können, so Hill.

Auch die Politik gegenüber den Ex-Sowjetrepubliken folgt noch immer traditionellen Prinzipien. Putin beansprucht diese östlichen EU-Nachbarländer als privilegierte Einfluss- und erweiterte Sicherheitszone. Er tut aber nichts dafür, die Menschen in diesen Ländern von einer Kooperation mit Russland zu überzeugen. Stattdessen setzt er auf Druck und Geld und sorgt damit für Misstrauen und Ablehnung.

Diese altbewährten Methoden Putins werfen zunehmend Probleme auf oder verstärken diese. Sie sind ein Grund für den Aufstand in der Ukraine. Auch in Armenien gingen Menschen gegen die Entscheidung der Regierung auf die Straße, der Zollunion mit Russland beizutreten. Georgien dagegen, das unter den EU-Nachbarschaftsländern politisch und wirtschaftlich am unabhängigsten von Russland ist, entwickelt sich am schnellsten in Richtung Demokratie und unterschreibt in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU.

Steinmeier empört über Russland

Außenminister Steinmeier wählte denn auch in seiner Rede zum Amtsantritt Mitte Dezember deutliche Worte gegenüber Russland. Er bezeichnete es als "empörend", wie Russland die wirtschaftliche Notlage der Ukraine ausgenutzt habe, um das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und der EU zu verhindern. Dies sorgte nicht nur bei Russland-Kritikern in Deutschland für Zustimmung. Sein Besuch in Polen gleich nach dem Amtsantritt und eine geplante Reise nach Moldawien und Georgien tragen dazu bei, die Skepsis ihm gegenüber aus früheren Jahren abzubauen.

Die Entwicklung der Modernisierungspartnerschaft mit Russland verfolge er nüchtern und ohne Verklärung, sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede. Das Projekt verlange Investitionen von beiden Seiten. Dafür fehle es aber an Mut, Kreativität und Bereitschaft.

Erler, der auch Koordinator für die EU-Nachbarschaftsländer und Zentralasien wird, findet ebenfalls kritische Worte für die Entwicklung in Russland. Sonst verlegt er sich darauf, für einen konstruktiven Umgang mit Moskau zu werben. Wenn Erler weiterhin für den verständnisvollen Umgang mit Russland steht, so könnte ein anderer SPD-Politiker als neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung den Gegenpart des Mahners übernehmen.

Den Posten soll, so bestätigt es eine Quelle in Berlin, der SPD-Abgeordnete Christopher Strässer übernehmen. Strässer kennt sich gut aus mit den Methoden autoritär regierender Präsidenten. In den vergangenen Jahren befasste er sich im Europarat als Berichterstatter für politische Gefangene mit dem ölreichen Aserbaidschan. Dazu sagte er einmal, er habe dabei ein Gefühl dafür bekommen, wie es sei, politischer Gefangener zu sein.

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