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Einschränkung der Rechte Homosexueller in Russland
USA gehen auf Abstand zu Moskau
Nach der Zustimmung für ein Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" durch die Staatsduma haben die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland angekündigt. Dies sei angesichts der jüngsten Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Russland nicht länger nützlich und auch nicht angebracht, sagte Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums.
Sie kritisierte die Entscheidung der Duma, die Rechte Homosexueller einzuschränken. "Niemand sollte dafür diskriminiert werden, wen er liebt", erklärte Nuland. Der Dialog war ins Leben gerufen worden, nachdem sich US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Amtskollege Dimitri Medwedjew auf einen Neustart der Beziehungen beider Länder geeinigt hatten.
Der Versuch einer Annäherung zwischen den USA und Russland ist so gut wie gescheitert.
Die Beziehungen waren jedoch in den vergangenen Wochen und Monaten bereits durch andere Entscheidungen und Konflikte getrübt worden. So hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember den "Magnitski-Act" unterzeichnet, der Sanktionen wie Einreiseverbote gegen kriminelle russische Beamte vorsieht. Dieses US-Gesetz geht zurück auf den in einem Moskauer Gefängnis gestorbenen russischen Anwalt Sergej Magnitski. Die Staatsduma hatte als Antwort auf die US-Initiative ein Anti-Magnitski-Gesetz verabschiedet, das US-Bürger bestrafen soll. Es beinhaltet auch ein Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Amerikaner.
Gesetz gegen "Homosexuelle Propaganda"
Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung über den international umstrittenen Entwurf beraten, der künftig landesweit öffentliche Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellen soll. Für den Gesetzentwurf stimmten 388 Abgeordnete, meldete die Agentur Itar-Tass . Das Parlament hat 450 Sitze. Zwei weitere Lesungen sind notwendig.
Russisches Parlament plant Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"
nachtmagazin 1:00 Uhr, 26.01.2013, Udo Lielischkies, ARD Moskau
Die Vorlage sieht unter anderem vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden zu untersagen. Eine entsprechende Regelung gilt bereits seit März 2012 in St. Petersburg. Sie sieht bei Verstößen hohe Geldbußen vor und wird von der russischen Homosexuellen-Bewegung scharf kritisiert. Die Initiatoren begründen die Gesetze mit einem besseren Schutz für Kinder und deren Entwicklung. Besonders auch für Kinder zugängliche Medien dürfen das Thema Homosexualität nicht behandeln.
Festnahmen bei Demo gegen Homophobie
Vor der Duma attackierten Befürworter des Gesetzes protestierende Schwule und Lesben. Es gab mehrere Festnahmen.
Vor dem Gebäude der Duma protestierten während der Parlamentssitzung Gegner und Anhänger des Gesetzes. Die Moskauer Polizei nahm nach Angaben von Teilnehmern mindestens 20 Menschen fest. Schwule und lesbische Aktivisten warfen den Sicherheitskräften brutales Vorgehen vor.
Die Homosexuellen hatten sich aus Protest gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf vor dem russischen Parlament, der Duma, öffentlich geküsst. Radikale russisch-orthodoxe Christen bewarfen sie daraufhin mit faulen Eiern und Farbe, wie Reporter berichteten.
"Eine neue Qualität"
Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen. Bürgerrechtler sprechen von einem Verstoß gegen Menschenrechte. Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der bei einer Demonstration in Moskau selbst einmal attackiert worden war, kritisierte, dass durch das Gesetz "sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten" werde. "Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Russisch-orthodoxe Fundamentalisten begrüßen den Vorstoß. Für sie sind die Aktivisten des russischen Schwulen- und Lesbenverbandes Perverse.
Homosexualität ist in Russland nicht verboten, Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und schonungslos von der Polizei unterbunden.
Stand: 26.01.2013 03:52 Uhr
