Duma berät Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"

Duma berät Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"

Kuss unter Männern bald in ganz Russland strafbar?

"Homosexuelle Propaganda" ist einigen russischen Städten bereits verboten. Demnächst könnten ein Kuss unter gleichgeschlechtlichen Paaren oder das Hissen der Regenbogenflagge in ganz Russland unter Strafe stehen - angeblich zum Schutz von Kindern. Die Staatsduma verhandelt heute ein entsprechendes Gesetz.

Von Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Demonstration in Moskau gegen das neue Gesetz (Archivbild) (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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In Moskau gab es im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen das neue Gesetz.

Die Initiative zu dem Gesetz kam aus Sibirien: Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten den Entwurf bereits im März vergangenen Jahres ein. Nach dem Vorbild von St. Petersburg soll "homosexuelle Propaganda" im Beisein von Minderjährigen verboten werden. Bei Verstößen drohen Privatpersonen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet gut 100 Euro, Beamten 1000 Euro und Organisationen mehr als 10.000 Euro.

Russisch-orthodoxe Fundamentalisten begrüßen den Vorstoß: Für sie sind die Aktivisten des russischen Schwulen- und Lesbenverbandes (LGBT) Perverse. "Das sind keine Menschen, das sind Teufel, Dämonen", sagt "Pravoslava"-Aktivist Dmitri Enteo über die LGBT-Mitglieder. "Sie verlieren ihr menschliches Antlitz, und sie stehen völlig unter der Kontrolle gefallener Menschen. Nach den Worten unseres Vaters im Himmel: 'Wehe dem Menschen, der sich verführen lässt': Es wäre besser, sie wären überhaupt nicht geboren."

Parlament berät über Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"
H. Rasche, ARD Moskau
25.01.2013 07:21 Uhr

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"Kinder müssen geschützt werden"

Als erste untersagte die Stadt St. Petersburg "homosexuelle Propaganda", dann folgten unter anderem Nowosibirsk, Archangelsk und gestern Kaliningrad. Sie alle begründen das Verbot mit dem Argument, Kinder müssten vor "aggressiver Werbung für Homosexualität" geschützt werden.

Die Debatte über das neue Gesetz im russischen Parlament wurde bereits mehrfach ohne Angabe von Gründen verschoben. Zuletzt stand die Beratung Anfang der Woche auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig abgesetzt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten Demonstranten gegen das Gesetz protestiert.

Russland will "homosexuelle Propaganda" verbieten
tagesschau 09:00 Uhr, 25.01.2013, Andreas Trabusch, ARD-Aktuell

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"Wir LGBT-Mitglieder, ihre Freunde und Bekannten, Bürger Russlands, die die Liebe respektieren und nicht den Hass, fordern, die Initiative für einen Gesetzentwurf des Nowosibirsker Parlaments abzulehnen - genauer den Artikel zur "Propaganda von Homosexualität", sagt LGBT-Aktivistin Elena Kostutschenko. "Unsere Familien sind genauso gut wie ihre Familien, unsere Stimmen sind genauso gut wie ihre Stimmen, wir sind die Bürger eines Landes. Hier sind unsere Gesichter - schaut uns an - wir sehen genau so aus wie sie!"

Gewalt gegen homosexuelle Demonstranten

Festnahme wegen "homosexueller Propaganda" in St. Petersburg (Bildquelle: AFP)
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In St. Petersburg wurden im vergangenen Jahr Männer wegen "homosexueller Propaganda" festgenommen. Sie hatten ein Plakat hochgehalten.

Es kam zu gewaltsamen Übergriffen russisch-orthodoxer Fundamentalisten auf Schwule und Lesben, die sich vor dem Parlamentsgebäude küssten. Auch solche Küssse könnten nach dem neuen Gesetz schon als "Propaganda" gewertet werden, genauso wie das Hissen der Regenbogenfahne oder eine Demonstration für die Rechte Homosexueller.

Menschrechtler kritisierten den Gesetzentwurf als Verstoß gegen die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Ludmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe erklärte, es gehe nicht um ein Gesetz, das Kinder schütze, sondern um ein Gesetz, dass die Rechte von Minderheiten einschränke. In keinem zivilisierten Land würden diese Menschen verfolgt, fügte Alexejewa hinzu. Menschenrechtler befürchten zudem, dass in Folge des neuen Gesetzes auch die Aufklärung über Aids in Russland eingeschränkt werden könnte.

Homosexualität ist in Russland erst seit 1993 nicht mehr strafbar, bis 1998 galt sie offiziell noch als Geisteskrankheit. Das Parlament will heute in erster Lesung über das Gesetz beraten.

Stand: 25.01.2013 08:49 Uhr

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