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Vorwurf der Veruntreuung
Russische Justiz klagt Putin-Gegner Nawalny an
Die russische Justiz geht weiter gegen prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin vor. Die Ermittlungsbehörden erhoben nun auch Anklage gegen den bekannten Regierungskritiker Alexej Nawalny wegen Veruntreuung. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Er soll einen Staatsbetrieb betrogen haben. Es gehe um Vergehen "in großem Stil", teilten die Ermittler in Moskau mit. Nawalny darf demnach seinen Wohnort nicht ohne polizeiliche Genehmigung verlassen.
Der russische Internet-Rebell Alexej Nawalny (undatiertes Handout) kämpft mit seinem Blog gegen Moskaus korrupte Machtelite.
Er soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 1,3 Millionen Rubel (knapp 33.000 Euro) geschädigt haben. Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow.
Der 36-jährige Blogger wies die Anschuldigungen als "völlig absurd" zurück. Nawalny gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen eine dritte Amtszeit Putins. Der Aktivist prägte den Begriff "Partei der Gauner und Diebe", mit der er die Putin nahe stehende Partei "Einiges Russland" bezeichnete.
Die prominente, 85 Jahre alte Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, nannte die Anklage einen "Angriff auf die gesamte Opposition". Mit seinen Enthüllungen von Korruptionsfällen bei staatlichen Stellen habe sich der Internet-Blogger offensichtlich im Kreml viele Feinde gemacht, sagte die Chefin der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee.
Russischer Regierungskritiker Nawalny angeklagt
C. Nagel, ARD Moskau
31.07.2012 19:19 Uhr
Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Seit Beginn dieser Woche müssen sich auch drei Frauen der Skandalband "Pussy Riot" in einem umstrittenen Strafprozess wegen einer Aktion gegen Putin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche verantworten. Die Frauen beklagten, sie hätten nicht schlafen können und hätten kein Essen bekommen. Ihnen drohen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor.
Seit Putins Amtsantritt wurden zudem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Außerdem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht. Die Regierungspartei "Einiges Russland" begründet es mit dem Jugendschutz.
Stand: 31.07.2012 16:48 Uhr
