Mehr Macht für Russlands Inlandsgeheimdienst

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Macht des Inlandsgeheimdienstes FSB unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Das teilte der Kreml mit.

Damit darf der KGB-Nachfolger FSB nun beim bloßen Verdacht auf ein mögliches Verbrechen direkt gegen Bürger vorgehen und offizielle Verwarnungen aussprechen. Wer die Arbeit des FSB behindert, kann zudem mit Geldstrafen und bis zu 15 Tagen Haft belangt werden.

"Festigung des Überwachungsstaats"

[Bildunterschrift: Russlands Präsident Medwedjew weitet die Befugnisse des FSB aus und enttäuscht damit Menschenrechtler. ]
Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" zu verhindern. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz dagegen scharf: Sie sehen darin eine Festigung des Überwachungsstaats und einen Rückfall in die Zeit der Sowjetunion. Damals ging der KGB mit willkürlichen Verhaftungen gegen politische Gegner vor.

Die Befugnisse des FSB waren unter der Präsidentschaft des ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin (2000-2008) erheblich ausgeweitet worden. Sein Nachfolger Medwedjew hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Liberalisierung Russlands aussprochen. Daher hatten die Gegner des Gesetzes gehofft, der studierte Jurist würde den Einfluss des FSB einschränken. Dieser hatte das neue Gesetz vor Kurzem aber als "Verbesserung der Rechtssprechung" bezeichnet. Es war zudem kürzlich vom russischen Parlament gebilligt worden.