Medwedjew mahnt Regierungspartei zur Fairness

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hat die Regierungspartei Geeintes Russland in ungewohnt klarer Form zur Einhaltung demokratischer Regeln aufgefordert: Auf dem Parteitag in St. Petersburg warf er einigen Regionalgliederungen vor, die Kommunalwahlen im Oktober zu ihren Gunsten manipuliert zu haben.

"Wahlen müssen den Willen des Volkes im freien Wettbewerb der Ideen und Programme ausdrücken", appellierte Medwedjew an die Delegierten. "Demokratie ist nicht für Parteien da, weder die regierenden noch oppositionelle, sondern für das Volk." Russland sei stark genug, seine Dominanz auch ohne Unterlaufen demokratischer Standards zu behaupten.

"Lernen, im offenen Kampf zu gewinnen"

Medwedjew erneuerte seine Forderung nach Modernisierung, insbesondere auch der Partei Geeintes Russland. Sie müsse flexibler und offener werden, sagte er: "Ihr müsst lernen, im offenen Kampf zu gewinnen."

Geeintes Russland dominiert auf Bundes- und Regionalebene Regierungen und Verwaltungen. Die Opposition wirft der Partei vor, ihren Einfluss zur Manipulation von Wahlergebnissen zu missbrauchen und andere Parteien zu behindern. Internationale Wahlbeobachter hatten das zuletzt bestätigt.

Putin unterstützt Appell zur Modernisierung

Unterstützung für seinen Modernisierungsaufruf erhielt Medwedjew von Ministerpräsident und Amtsvorgänger Wladimir Putin. Dieser lobte ausdrücklich Medwedjews Rede zur Lage der Nation. Darin hatte der Präsident vor einer Woche die Notwendigkeit benannt, das Land von Rohstoffexporten unabhängiger zu machen und die Wirtschaft zu modernisieren.

[Bildunterschrift: Medwedjew rief die Partei Geeintes Russland dazu auf, die Regeln der Demokratie einzuhalten.]
[Bildunterschrift: Unterstützung erhielt er dabei von Ministerpräsident Putin: Auch er sei für eine grundlegende Modernisierung. ]
 

Abwrackprämie für russische Autokäufer

Auf dem Parteitag beanspruchte Putin für sich, Russland auf den Weg aus der Rezession gesteuert zu haben. Unter der Wirtschaftskrise leidenden Unternehmen sagte er weitere staatliche Unterstützung zu.

Zur Förderung der Autoindustrie kündigte er eine Abwrackprämie an, die allerdings nur heimischen Herstellern zugute kommen solle. Wer sein altes Auto gegen ein neues aus russischer Produktion eintausche, solle 50.000 Rubel (rund 1200 Euro) Staatszuschuss bekommen.

• Medwedjew legt schonungslose Analyse vor (12.11.2009).
• Putin will russische Wirtschaft modernisieren [I. Ruck, WDR Moskau].

• Weltatlas: Russland [Flash|HTML] .

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