Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 30.03.2017  | Bildquelle: dpa

Russland Nawalny darf wohl nicht zur Wahl antreten

Stand: 23.06.2017 17:23 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf nach derzeitigem Stand nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 Jahr teilnehmen. Aufgrund seiner Verurteilung im Februar habe er kein passives Wahlrecht, erklärte die Wahlkommission in Moskau.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl 2018 antreten. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission in Moskau. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung.

Nach Recherchen des ARD-Studios in Moskau dürfte die Entscheidung noch nicht endgültig sein, da Bewerbungen zur Kandidatur erst ab Dezember möglich sind.

Der Blogger ist schon seit längerem im Visier der russischen Justiz: 2013 wurde Nawalny in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Nawalny vermutet politische Motive

Nawalny hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten.

Derzeit sitzt der Oppositionspolitiker eine 25-tägige Haftstrafe ab, zu der er in einem Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund ist ein Aufruf Nawalnys zu landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland. Die Demonstration war zwar genehmigt worden, nicht aber die Route.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Juni 2017 um 17:15 Uhr.

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