Xenia Sobtschak | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Russland It-Girl und Paradekapitalist gegen Putin

Stand: 16.03.2018 03:54 Uhr

Wer die Wahl in Russland gewinnen wird, fragt sich niemand. Doch Präsident Putin braucht für seine Legitimation eine hohe Wahlbeteiligung. Dafür sind Gegenkandidaten wichtig.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Ihre Stimme könnte entscheidend sein", heißt es in einem Brief an die Bürger Russlands. Unterschrieben ist er von Elena Pamfilowa, der Chefin der Zentralen Wahlkommission.

Лентач @oldLentach
А вот и агитация идти на выборы подъехала. Там всё по канонам: пугают геями, солдатами НАТО и беспределом Полный видос тут: https://t.co/a2k5HKmptM https://t.co/CDWEF2SShM

Auch wenn niemand bezweifelt, dass Wladimir Putin die Präsidentenwahl gewinnen wird, soll er nicht nur eine hohe Zustimmung bekommen, sondern durch eine hohe Wahlbeteiligung Legitimität gewinnen. Russland sei stark mit einem starken Präsidenten, wie es auf Plakaten mit dem Konterfei Putins heißt.

Was für ein Albtraum droht, wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, soll ein Video zeigen, das Mitte Februar im russischsprachigen Internet verbreitet wurde. Es ist unklar, wer das Video veröffentlichte. Darin taucht vor der Wohnungstür eines säumigen Wählers um die 50 eine Abordnung der russischen Armee mit einem Einberufungsbefehl auf, einer der Soldaten ist schwarz. Am Küchentisch sitzt plötzlich ein Mann, der durch Kleidung und Gesten leicht als das Klischee eines Schwulen zu identifizieren ist - per Gesetz müssten Familien Homosexuelle ohne Partner aufnehmen, heißt es in dem Video.

Mit welchen Chancen tritt die russische Opposition an?
tagesthemen 21:45 Uhr, 16.03.2018, Vassili Golod, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Xenia Sobtschak - eher bekannt als beliebt

Nicht, dass Politiker im Wahlkampf solche Forderungen stellen würden. Doch in Russland geradezu ultraliberale Positionen, wie die Forderung nach Legalisierung weicher Drogen oder nach mehr Rechten für Homosexuelle, vertritt Xenia Sobtschak. Sie erklärte im Oktober ihre Bewerbung als unabhängige Präsidentschaftskandidatin.

Die 36-Jährige zählt zu den bekanntesten Personen in Russland. Doch bekannt bedeutet nicht, dass sie beliebt ist. In ihrem Fall bedeutet es eher: kontrovers. Sie ist die Tochter des im Jahr 2000 verstorbenen Anatoli Sobtschak. Er war in den 90er-Jahren der erste frei gewählte Bürgermeister von St. Petersburg und förderte Putin - damals einer seiner Stellvertreter.

Xenia Sobtschak lächelt während eines Treffens mit ihren Unterstützern in Moskau.
galerie

Xenia Sobtschak wirbt um die Frustrierten.

Xenia Sobtschak stieg nach ihrem Studium zum Glamourgirl auf. Sie trat in zahlreichen TV-Shows der regierungsnahen und staatlichen Sender auf, eine Sendung mit dem Namen "Blondine in Schokolade" drehte sich hauptsächlich um sie.

Doch sie engagierte sich auch im politischen Journalismus und übernahm eine Talkshow im unabhängigen TV-Sender Doschd. Nach der Parlamentswahl 2011 nahm sie an Protesten gegen Wahlbetrug teil. Sobtschak wurde festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Sie scheut sich nicht davor, Putin persönlich zu kritisieren. Zum Beispiel warf sie ihm nach einem Anschlag im April 2017 in St. Petersburg vor, die Sicherheitskräfte würden konsequenter gegen die politische Opposition als gegen den Terrorismus vorgehen.

Als Präsidentschaftskandidatin will sie jene vertreten, die "es satt haben". Sie will, dass mehr und andere Menschen an der Macht beteiligt werden. Sie könne zwischen Putins Leuten und der Opposition vermitteln, behauptet sie selbst.

Ist sie ein "Projekt" der Regierung?

Doch viele Liberale haben Zweifel an ihrem Engagement. Schließlich gab Sobtschak zu, dass sie Putin über ihre Kandidatur im Vorfeld informiert hatte. So steht die Frage im Raum, ob sie nicht ein "Projekt" der Präsidialadministration ist, um die Liberalen zu spalten und das Interesse an der Wahl zu erhöhen.

Jedenfalls sorgt sie mit scharfzüngigen Auftritten für Abwechslung im Wahlkampf. Ende Februar bespritzte sie den Nationalisten Wladimir Schirinowski in einer Fernsehdebatte mit Wasser.

Der Reformer der Sowchose "Lenin"

Schirinowski als ewiger Präsidentschaftskandidat und Parlamentsabgeordneter ist selbst für derlei Handgreiflichkeiten sowie populistische, rassistische und antisemitische Äußerungen bekannt.

Die Kommunistische Partei KPRF hingegen verzichtete auf die nochmalige Aufstellung ihres Parteichefs Gennadi Sjuganow und nominierte stattdessen den Parteilosen Pawel Grudinin - er ist Vorzeigekapitalist mit sozialem Gewissen. Als Agraringenieur stieg er in der Sowchose "Lenin" zum Direktor auf, modernisierte den Landwirtschaftsbetrieb im Umland von Moskau, vergaß dabei aber nicht das Wohlergehen der Angestellten und ihrer Familien.

Der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin (li.), steht neben Parteichef Gennadi Sjuganow. | Bildquelle: AP
galerie

Pawel Grudinin (li.) soll für die Kommunistische Partei Stimmen holen - Parteichef Sjuganow tritt diesmal nicht an.

Die Regierungspolitik kritisiert Grudinin als unsozial und unmodern. Dem Nationalismus und Patriotismus nach der Krim-Annexion 2014 schloss er sich nicht an. Aber er äußerte sich rassistisch gegenüber Arbeitern aus Zentralasien. Und er lobt Stalin als erfolgreichen Staatsmann und unterschlägt dabei die Opfer seiner Gewaltherrschaft.

Offenbar kommt er damit gut an in der Bevölkerung, womöglich sogar zu gut. Jedenfalls wird Grudinin von den staatsnahen Medien massiv angegriffen und es tauchten Berichte über Auslandskonten in der Schweiz auf, die er der Zentralen Wahlkommission verschwiegen haben soll. Dafür könnte er verklagt werden.

Ein Boykottaufruf

Von der Wahl ausgeschlossen wurde Alexej Nawalny. Nach einer Bewährungsstrafe in einem umstrittenen Prozess darf er sich erst wieder 2028 zur Wahl stellen. Ihm und seinem Team war es gelungen, Tausende auch junge Menschen zu Straßenprotesten im ganzen Land zu motivieren.

Alexej Nawalny bei einer Demonstration
galerie

Alexej Nawalny wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Bei den Bürgermeisterwahlen 2013 in Moskau hatte er 27 Prozent erhalten und dies, ohne in den Fernsehkanälen präsent gewesen zu sein. Gegner werfen ihm nationalistische und rassistische Parolen vor, auch wenn er sich inzwischen davon distanziert hat.

Die Präsidentschaftswahl bezeichnete Nawalny als ein "ziemlich widerliches Spiel des Kreml" und rief zum Wahlboykott auf. Das entspricht der Stimmung derjenigen in Russland, die das Spiel mit den "Politiktechnologien", wie Methoden der politischen PR in Russland genannt werden, satt haben.

Die Wahlboykotteure wollen ein Ziel der Präsidialadministration durchkreuzen. Demnach soll Putin 70 Prozent der Wählerstimmen bei ebenso hoher Wahlbeteiligung und möglichst wenig Manipulation gewinnen. Darüber hinaus stellt sich nur die Frage, wie Putin seine vierte Präsidentschaft gestalten wird und wer - in ferner Zukunft - nach ihm kommen könnte.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. März 2018 um 00:15 Uhr.

Autorin

Silvia Stöber Logo tagesschau.de

Silvia Stöber, tagesschau.de

@tavisupleba bei Twitter
Darstellung: