Fußgänger laufen in Sankt Petersburg an einem Plakat der Partei "Einiges Russland" vorbei | Bildquelle: dpa

Duma-Wahl Keine Bedrohung für den Kreml

Stand: 18.09.2016 05:15 Uhr

Russland wählt ein neues Parlament - aber am Machtgefüge wird sich kaum etwas ändern. Im System Putin ist die Macht sorgfältig austariert. Experten sprechen von einer regierenden Staatsbürokratie.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Sinkende Realeinkommen, kein Inflationsausgleich für Rentner in diesem Jahr, gestiegene Lebensmittelpreise. Dazu ein Regierungschef, der den Hochschullehrern erklärt, sie sollten doppelt so viel arbeiten oder Unternehmer werden, wenn sie mehr Geld wollten. Der Staat habe keines, so Dimitri Medwedjew.

Dies und vieles mehr wäre Stoff für einen lebhaften Wahlkampf. Doch nicht in Russland. Als schleppend beschrieben einheimische Medien und Experten den Wahlkampf vor der Parlamentswahl. Nur 29 Prozent der Wähler sind sicher, dass sie abstimmen werden, wie das unabhängige Institut Lewada in einer Umfrage Mitte August ermittelte. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten will nicht teilnehmen oder ist unentschlossen.

Parlamentswahl in Russland
tagesschau 13:45 Uhr, 18.09.2016, Golineh Atai, ARD Moskau

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Die Wahl ändert nichts am realen Leben

Es liegt nicht nur an der kurzen Wahlkampfphase, die noch in der Ferienzeit begann. Es liegt vor allem daran, dass die Wahl wenig ändern wird. Zwar sinkt die Regierungspartei "Einiges Russland", deren Chef Medwedjew ist, weiter in der Wählergunst - das Lewada-Institut sieht sie derzeit nur noch bei 31 Prozent. Andere erwarten mehr als 40 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2011 kam "Einiges Russland" auf 49 Prozent, 2007 waren es 64 Prozent.

Doch wird sich voraussichtlich nichts daran ändern, dass die bisherige Regierungspartei auch weiterhin das Parlament dominiert. Das Expertengremium "Komitee für Polittechnologien" in Moskau geht davon aus, dass neben "Einiges Russland" die regierungsnahen Parteien LDPR und die Kommunisten wieder in die Duma einziehen. Kaum Chancen haben demnach die unabhängigen Parteien Parnas und Jabloko, denen sich aus formalen Gründen auch unabhängige Kandidaten angeschlossen haben.

"Die Auswahl der Kandidaten ist unattraktiv. Es gibt keine wahrnehmbare Verbindung zwischen den Wahlergebnissen und Änderungen im realen Leben", sagt die russische Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann. Die Parlamentswahlen änderten nichts am bestehenden Regime.

Debatte in der russischen Staatsduma
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Seit 2003 dominiert die Partei "Einiges Russland" die russische Duma.

Wahlkampf in Russland | Bildquelle: dpa
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Zwischen Frust und Desinteresse: Der Wahlkampf in Russland verlief schleppend

Die Staatsbürokratie regiert

Russland werde von einem hybriden Regime regiert, das weder eindeutig eine Diktatur noch eine Demokratie sei, sagt Schulmann. Es gebe viele Parteien, aber keine richtige Opposition. Es werde eine öffentliche Meinung präsentiert, die allerdings wenig mit den Alltagssorgen der Menschen zu tun habe.

Jedoch hält es Schulmann für einen Mythos, dass Präsident Wladimir Putin alles entscheidet. Der Präsident justiere lediglich von der Spitze aus nach. Es regiere eine Staatsbürokratie: Ministerien, Behörden, Geheim- und Sicherheitsdienste dominierten die Wirtschaft, die Medien und die politische Sphäre, so Schulmann.

Wie anderswo Parteien konkurrierten in Russland die Akteure im Staatssystem miteinander. Durch diesen Wettbewerb finde der Machtapparat mit Putin an der Spitze sein Gleichgewicht.

Präsident Putin und Regierungschef Medwedjew | Bildquelle: dpa
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Mächtiges Gespann: Präsident Putin und Regierungschef Medwedjew

Putins Personalrochaden

Wie Putin dieses System austariert, schildert der russische Journalist Michail Sygar in seinem Buch "Endspiel". Darin beschreibt er zum Beispiel, wie Putin 2006 eine Personalrochade vornahm: Völlig überraschend ließ er Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow und Justizminister Juri Tschaika ihre Posten tauschen. Ustinow hatte die Generalstaatsanwaltschaft zu einer machtvollen Behörde ausgebaut. Auch schien er Ambitionen auf höhere Posten zu entwickeln. Durch den Wechsel verlor Ustinow seinen Einfluss. Zugleich seien alle im Staatsapparat gewarnt gewesen, erklärt Sygar.

Womöglich sind Personalentscheidungen der vergangenen Monate in diesem Kontext zu verstehen. Dazu zählen die Entlassungen von Sergej Iwanow als Chef der mächtigen Präsidialadministration sowie von Wladimir Jakunin als Chef der Eisenbahngesellschaft.

Zum Zuge kommen jüngere Vertreter der Nomenklatura und Männer aus dem Sicherheitsbereich. So ernannte der Präsident in diesem Sommer drei Angehörige seiner Sicherheitsgarde zu Gouverneuren in den Regionen. Wie stark sich die Silowiki, die Männer aus dem Sicherheitsbereich, fühlen, zeigten die diesjährigen Absolventen der Schule des Geheimdienstes FSB. Sie zelebrierten ihren Abschluss mit einem Autokorso durch Moskau, anschließend stellten sie Videos mit den schwarzen Mercedes-Jeeps ins Netz.

Jedoch gebe es keine klar getrennte Gruppe der Silowoki auf der einen Seite und anderen wichtigen Akteuren wie der liberalen Wirtschaftselite auf der anderen Seite, so der auf Russland spezialisierte Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder. Vielmehr würden sich je nach Anlass und Lage Unternehmer, Beamte und Silowiki immer wieder neu gruppieren. Putin sorge dafür, dass das Elitenkartell zusammenhalte und er an der Macht bleibe.

Loyalität durch Erpressbarkeit

Dabei setze Putin auf unbedingte Loyalität, so die amerikanische Russland-Expertin Fiona Hill. Fehler oder Inkompetenz hingegen könnten vergeben werden. Loyalität im größeren Umfeld des Machtapparates sichere sich Putin nicht über Geschenke. Es sei vielmehr die immerwährende Drohung, sie könnten ihr Einkommen und vor allem ihr Ansehen verlieren, wenn Ermittlungen wegen Korruption und illegaler Bereicherung gegen sie eingeleitet würden.

Es kommt immer wieder vor, dass Beamte der Korruption überführt werden. Erst kürzlich traf es ausgerechnet den Abteilungsleiter des Innenministeriums, der für Korruptionsbekämpfung zuständig war. Bei ihm wurden neun Milliarden Rubel sichergestellt.

Immer wieder gelingt es auch dem Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny, Korruption und Amtsmissbrauch aufzudecken. So veröffentlichte er vor einigen Monaten einen Film, in dem Generalstaatsanwalt Tschaika und dessen Familie im Mittelpunkt steht. Verwandte und Bekannte des Generalstaatsanwalts sollen sich demnach durch Betrug und Amtsmissbrauch ein Vermögen gesichert haben.

Protest gegen fehlende Löhne

Ein Coup gelang Nawalny nun kurz vor der Wahl. Er veröffentlichte Aufnahmen einer Flugdrohne, die ein luxuriöses Anwesen mit Sportanlagen, zahlreichen Gebäuden und Helikopter-Landesplätzen zeigen. Nawalny geht davon aus, dass Regierungschef Medwedjew dort wohnt.

Das dürfte den Menschen in Russland umso mehr aufstoßen, als Medwedjew nicht nur Lehrern, sondern auch Pensionären auf der Krim kürzlich beschieden hatte, es gebe kein Geld. Sie sollten durchhalten, antwortete er den Rentnern auf ihre Klagen.

Während der vergangenen Monaten regte sich im Land vermehrt Protest. So gingen in der Region Rostow Grubenarbeiter wegen nicht ausgezahlte Löhne in Hungerstreik. In der Region Krasnodar protestierten Bauern mit einem Traktorenkonvoi dagegen, dass ihnen Agrarunternehmen im Zusammenspiel mit den Behörden das Land wegnehmen. Auch hatten Lkw-Fahrer gegen die Einführung einer Maut protestiert.

Sollte die Unzufriedenheit wachsen, so ist die Frage, wie viel der Kreml davon wann bemerkt. Da es kaum Kanäle zwischen der Bevölkerung und Regierung gebe und die staatsnahen Medien die Stimmung in der Bevölkerung nicht abbildeten, habe der Kreml nur ein verzerrtes Bild über die Menschen, so die russische Expertin Schulmann.

Nun sind die Behörden dabei, eine der letzten Institutionen zu zerstören, die bislang noch die Stimmung in der Bevölkerung aufgespürt und ihr damit auch eine Stimme gegeben hat: das Lewada-Institut. Es wurde als "ausländischer Agent" eingestuft. Weiterarbeiten ist damit praktisch unmöglich.

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