Sergej Lawrow | Bildquelle: AP

Debatte über angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen Bundesregierung weist russische Vorwürfe zurück

Stand: 27.01.2016 19:12 Uhr

Mit seiner Kritik an den deutschen Behörden hat der russische Außenminister Lawrow Irritationen ausgelöst. Die Bundesregierung weist die russischen Vorwürfe im Fall der 13-Jährigen Berlinerin zurück und warnt davor, mit Spekulationen Politik zu machen.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Betont freundlich, aber unmissverständlich, protestierte Regierungssprecher Steffen Seibert gegen die Einmischung der russischen Regierung in Ermittlungen der Berliner Justiz. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte öffentlich bezweifelt, dass die deutschen Behörden im Fall des angeblich entführten und vergewaltigten russlanddeutschen Mädchens tatsächlich intensiv ermittelten, weil die Täter nämlich möglicherweise Flüchtlinge seien.

"Es verbietet sich, diesen Vorgang zu instrumentalisieren"

Politische Korrektheit auf Kosten der Gerechtigkeit? "Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat", so Seibert. "Wir haben in Deutschland eine unabhängige Justiz, der jeder Bürger vertrauen kann. Und diese Justiz soll in Ruhe und ohne Störung ihrer Ermittlungen von außen arbeiten können. Es gibt überhaupt keinen Anlass, es verbietet sich sogar, diesen Vorgang politisch zu instrumentalisieren."

Das ist eine in Berlin breit geteilte Position. Man habe in Deutschland Behörden, die zuständig seien, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Er gehe davon aus, dass diese ihre Arbeit leisten, "und sie werden zu Ergebnissen kommen. Die Politik sollte überall deutlich abrüsten und dort wenig Kommentare abgeben. So halte ich das auch."

Die russische Justiz hat einen schlechten Ruf

Bleibt der Fakt der Einmischung - also dass Russlands Außenminister die Arbeit deutscher Ermittler deutlich kritisierte. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, äußerte sich dazu entsprechend diplomatisch: "Erst einmal freuen wir uns über das große Engagement der russischen Regierung für Aufklärung, Objektivität und Transparenz in der Strafjustiz", sagte Schäfer. "Wir hoffen, dass dieses Interesse nicht nur für den angesprochenen Fall gilt, sondern auch für alle anderen Fälle, auch überall sonst."

Übersetzt aus der Sprache der Diplomatie: Die russische Justiz hat einen schlechten Ruf. Sie gilt weder als vertrauenswürdig noch als unabhängig oder unbestechlich, während in Deutschland Polizei und Gerichte beim Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ganz oben rangieren. Das gibt den Vorwürfen aus Russland nach politischer Einflussnahme auf die Berliner Justiz einen seltsamen Beiklang.

Es muss weiter ermittelt werden

Zustimmung gab es zu einem Punkt des russischen Außenministers: Es muss weiter ermittelt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat noch nicht klären können, was mit der 13-Jährigen Anfang Januar wirklich passierte.

Aber die Staatsanwaltschaft konnte so viel klarstellen: Es haben sich keine Anzeichen dafür finden lassen, dass es die Entführung und Vergewaltigung wirklich gegeben hat. Das trotz aller Gerüchte und trotz der sehr massiven Berichterstattung im staatlichen russischen Fernsehen, die auch in Deutschland ankommt. Wie die Bundesregierung damit umgeht?

"Wir sind der festen Überzeugung, dass mündige, aufgeklärte Bürger sich ein eigenes Urteil darüber bilden können, was in den Medien, in russischen oder anderen, an Berichten kommt", so Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Und vielleicht sage ich es noch kürzer. Auf Dauer gilt immer: Lügen haben kurze Beine."

Bundesregierung weist russische Vorwürfe gegen Berliner Justiz zurück
F. Aischmann, ARD Berlin
27.01.2016 17:59 Uhr

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