Russlands Präsident Putin | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Kiews Annäherung an EU Putin stoppt Freihandel mit Ukraine

Stand: 16.12.2015 19:26 Uhr

Die Ukraine hat mit der EU ein Freihandelsabkommen beschlossen. Es gilt zum 1. Januar. Als Reaktion setzt Russland nun seinerseits den Freihandel zu diesem Datum mit dem Nachbarland aus. Präsident Putin begründet dies mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller.

Russland wird gemäß einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret seine Freihandelszone mit der Ukraine zum 1. Januar aufkündigen. An diesem Tag tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft. Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet, hatte Putins Schritt aber erwartet.

Wirtschaftssanktionen gegen Kiew?

Die Regierung in Moskau hatte wiederholt beklagt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren zur Folge haben werde. Deshalb müsse Russland mit protektionistischen Maßnahmen reagieren. Die russische Regierung schloss nicht aus, dass sie Wirtschaftssanktionen gegen Kiew verhängen könne - so wie sie es bereits gegenüber EU-Ländern als Reaktion auf deren Embargo-Maßnahmen gegen Moskau tut.

Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Nachdem Moskau daraufhin "ernste Konsequenzen" ankündigte, verschob die EU das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auf den 1. Januar 2016. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Eiszeit zwischen Ukraine und Russland

Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.

Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war im Oktober 2011 unterzeichnet worden - als Teil von Putins Vorstellung einer "Eurasischen Union".

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