Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps bisherige Bilanz Rückwärts vorwärts

Stand: 07.09.2017 04:52 Uhr

Russlands Einfluss auf die US-Wahlen, ein gefeuerter FBI-Chef, Sonderermittlungen: Das alles beherrscht die Schlagzeilen. Doch gelähmt ist die Trump-Administration nicht. Sie beschäftigt sich vor allem mit dem Abschaffen von Regeln.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es ist noch immer nicht so leicht zu sehen, wofür die Trump-Regierung steht. Jedenfalls nicht, wenn man das an aktiver und produktiver Politik festmachen wollte. Vieles, was als Kernversprechen Donald Trumps während des Wahlkampfes galt, kommt nicht so recht voran: An der Mauer zu Mexiko wird noch immer nicht gebaut, die diversen Versionen eines Einreisestopps für Menschen aus einigen vorrangig muslimischen Ländern wurden von Richtern gestoppt.

Doch man kann ja auch Politik machen, indem man Dinge rückgängig macht und abschafft - sagt sogar der Präsident selber: "Wir haben 38 Gesetze verabschiedet und auf den Weg gebracht. Ich glaube, noch nie war ein Präsident so früh so erfolgreich - einschließlich einer Rekordzahl von Beschlüssen, die jobfeindliche Vorschriften abschaffen."

Weg mit den Vorschriften

Tatsächlich ist das Abschaffen von Vorschriften etwas, was die Trump-Regierung mit Hochdruck vorantreibt. Darüber wird angesichts der nicht enden wollenden Kette von Skandalen nicht viel geredet, aber wichtig ist es trotzdem. Denn es reicht ungemein weit: Von der Reduzierung von Regularien für die Kohleindustrie über die Vergabe von Regierungsaufträgen bis hin zu Jagdscheinen für Naturschutzgebiete in Alaska. Es gibt kaum einen Bereich, in dem die Trump-Regierung nicht aktiv gewesen wäre, wenn es darum geht, staatliche Vorschriften zu streichen. Zum Beispiel in der Finanzbranche.

Das Dodd-Frank-Gesetz war beispielsweise nach der großen Finanzmarktkrise von 2007 erlassen worden. Es besteht aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Finanzmärkte stabilisieren und die Finanzinstitute zu mehr Verantwortlichkeit zwingen sollen. Keine verrückten Geschäfte mehr mit ungedeckten Hauskrediten, zum Beispiel. "Dodd-Frank hat dafür gesorgt, dass es Standards gibt, die wirklich schlechte Entscheidungen der Banken verhindern sollen. Das Büro für finanziellen Konsumentenschutz soll die Kunden auf dem Hypothekenmarkt vor den schlimmsten Ideen aus der Vor-Krisen-Zeit schützen", sagt Raj Date, der stellvertretender Leiter genau dieses Büros war.

Konsumentenschützer lieben Dodd-Frank, Finanzinstitute hassen es - und die Trump-Regierung will es aushöhlen. Vor wenigen Tagen erst hat das Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt und das Abgeordnetenhaus einen dazu passenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Jobwachstum auf einer Stufe mit Klimaschutz

Ganz ähnlich ist es mit dem Klimaschutz: Trump steigt aus dem Pariser Abkommen aus und beruft Sott Pruitt zum Chef der Umweltschutzbehörde EPA, der den Laden völlig neu aufstellt. Zu den festgeschriebenen Kernaufgaben der EPA gehört seit seiner Amtsübernahme, den Bundesstaaten mehr Macht zu geben - den eigenen Einfluss als Bundesbehörde also zu schwächen - und Jobwachstum zu ermöglichen. Diese Ziele sind ab sofort und per Dekret genauso wichtig wie die eigentliche Kernaufgabe der EPA, der Umweltschutz.

An die Spitze der Federal Communications Commission - der Bundesbehörde, die sich mit den Kommunikationswegen Rundfunk, Satellit und Kabel befasst - hat Trump Ajit Pai berufen. Er ist ein Mann, der Regulierungen zur Netz-Neutralität zurückfahren will: Regeln, die festlegen, dass Internetprovider alle Daten gleich schnell weiterzuleiten haben. Ajit Pai sagt dazu: Je mehr man etwas reguliere, desto weniger bekomme man davon. Also hat seine Behörde die Rücknahme dieser Regelungen eingeleitet.

Es bewegt sich einiges - rückwärts

Und dann gibt es da ja auch noch das Justizministerium, das seine Staatsanwälte dazu drängt, im Krieg gegen die Drogen wieder die höchstmöglichen Strafen zu fordern, obwohl die Effektivität dieses Vorgehens in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt wurde. Ex-Präsident Obama hat zum Ende seiner Amtszeit hin sogar zahlreiche Inhaftierte begnadigt, die wegen solcher Regeln auch bei kleineren Vergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Es bewegt sich also einiges in den USA dadurch, dass an vielen Stellen in kleinen Schritten Dinge rückgängig gemacht werden, die das Land bislang geprägt haben - auch in der Außenpolitik: Das Militär in Afghanistan wird wieder aufgestockt, die Kuba-Politik wird wieder verschärft. Trump formt die USA nach seinen Vorstellungen, auch ohne dass die Öffentlichkeit viel darüber spricht - im Schatten der Russland-Affäre eben, die alle Aufmerksamkeit aufsaugt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2017 um 04:45 Uhr.

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