Syrien-Konflikt: Moskaus Angst vor dem Krieg vor der Haustür

Assad und Putin bei einem Treffen 2005 (Bildquelle: picture alliance / AP Photo)

Russische Haltung zu Syrien

Moskaus Angst vor dem Krieg vor der Haustür

Russlands Blockadehaltung in der Syrien-Frage ist nicht nur den USA ein Dorn im Auge. Dahinter steckt Moskaus Angst vor einem Krieg, der sich bis an die eigenen Grenzen ausbreiten könnte.

Von Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Bildquelle: AP)
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Lawrow warnte den Westen ein weiteres Mal vor einem Einsatz in Syrien.

Beinahe gebetsmühlenartig wiederholt Moskau seit Monaten die Aufforderung an alle Beteiligten in der Syrienfrage, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Einseitige Sanktionen gegen das Assad-Regime lehnt die russische Regierung ebenso ab wie eine militärische Intervention.

Außenminister Sergej Lawrow machte Anfang der Woche die russische Position noch einmal deutlich: "Das haben wir alles schon mal im Irak und in Libyen erlebt. Dabei hat die Einmischung von Außen nicht dazu geführt, dass es Sicherheit gibt, oder dass sich das Leben in den Ländern verbessert hat, oder dass es jetzt Stabilität in der Region gibt. Die Region ist beispiellos destabilisiert."

Hintergründe zur russischen Haltung in der Syrienfrage
H. Rasche, ARD Moskau
29.08.2013 17:20 Uhr

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Flächenbrand in Zentralasien und dem Nordkaukasus

Ein Sturz Assads, so die russische Befürchtung, führe zu noch mehr Unruhe in der Region. Moskau fürchtet einen Flächenbrand mit Auswirkungen bis in die russischen Nachbarstaaten Zentralasiens und sogar bis in den muslimisch geprägten Nordkaukasus, sollten radikal-islamische Kräfte bei dem Machtkampf in Syrien die Oberhand bekommen.

"Ich betone es noch einmal, selbst wenn wir die rechtlichen Fragen sowie die Fragen nach Moral und Ethik nicht in Betracht ziehen, würde eine Einmischung die Situation in der Region drastisch verschlechtern, dabei sollte doch diese Region von der Diktatur befreit und demokratisch werden", sagt Lawrow.

Russlands Linie: Einmischung immer verurteilen

Letzten Endes, so die grundsätzliche russische Haltung, ist eine Einmischung von außen immer zu verurteilen. Die Entscheidung müsse in jedem Fall von den Syrern selbst ausgehen, werden russische Politiker nicht müde zu betonen.

Als langjähriger Verbündeter Assads verhinderte die Vetomacht Russland gemeinsam mit China bislang alle Verurteilungen Syriens durch den UN-Sicherheitsrat. Zu einseitig seien die Resolutionsentwürfe gewesen, lautete das Argument jedes Mal. Es könne nicht darum gehen, nur die syrische Regierung zum Gewaltverzicht aufzurufen, gleiches müsse auch an die Adresse der oppositionellen Kräfte gerichtet werden.

Stattdessen setzte Russland immer wieder auf den Versuch, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu holen. Zum ersten Mal vor gut einem Jahr in Genf, doch die Ergebnisse waren schnell das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben waren. Eine neue Konferenz vereinbarten Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry im Frühjahr. Bis jetzt konnten sich die USA, die syrische Opposition und Russland allerdings nicht einigen, wer überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen soll. Die USA verweigern eine Beteiligung des Iran, Russland will geklärt haben, wer eigentlich genau die syrische Opposition ist.

"Waffen sind geeignet, um sie gegen Aufständische zu richten"

Das Töten in Syrien geht unterdessen ungebrochen weiter. Und damit die Vorwürfe des Westens, Russland beliefere das Assad-Regime mit Waffen. Moskau dementierte nie, verwies allerdings darauf, es gehe lediglich um die Erfüllung schon lange vor dem Konflikt abgeschlossener Verträge. Die gelieferten Waffen seien ohnehin nicht geeignet, gegen Aufständische eingesetzt zu werden.

Grundsätzlich, so sagte der russische Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch bereits vor einem Jahr, halte sich Russland bei Waffenlieferungen an internationales Recht: "Statt sich mit groben Unterstellungen in Bezug auf die russische Politik zu beschäftigen, obwohl Russland im Laufe des Syrienkonfliktes seine Bemühungen um eine politische Lösung nicht für eine Minute eingestellt hat, sollten unsere westlichen Partner lieber etwas unternehmen, um die militante Opposition zu veranlassen, den Weg einer politischen Regulierung einzuschlagen", so Lukaschewitsch.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff, fordert Moskau objektiv alle Vorwürfe zu überprüfen, vorher mache es keinen Sinn, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die syrische Führung, davon sei er anders als seine westlichen Kollegen überzeugt, habe keinerlei Anlass für den Einsatz von chemischen Waffen gehabt, hatte Lawrow betont. Bevor die UN-Inspekteure dem Weltsicherheitsrat nicht ihren Bericht vorgelegt hätten, gebe es aus russischer Sicht keinen Grund, über weitere Schritte nachzudenken.

Karin Dohr (Washington) und Golineh Atai (Moskau) zu Reaktionen aus den USA und Russland
ARD-Morgenmagazin, 29.08.2013

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Russland will Gewissheit über Chemiewaffeneinsatz

Mit Blick auf US-Hinweise, es gebe unumstößliche Beweise, verweist Moskau regelmäßig auf die angeblichen Beweise, mit denen die USA vor zehn Jahren den Angriff auf Saddam Hussein und den Irak rechtfertigten, und die sich später als manipuliert herausgestellt hatten. Außenamtssprecher Lukaschewitsch forderte die UN-Inspekteure auf, ihre Kontrollen noch auszuweiten.

Bereits im März gab es erste Gerüchte, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Russland ist überzeugt, dass genau wie dieses Mal die Opposition dafür verantwortlich war: "Neben dem geplanten Sachverständigengutachten der UN-Experten muss auch der Bericht der russischen Spezialisten nach ihrer Inspektion berücksichtigt werden. Die Ergebnisse dieser Inspektion wurden von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt."

Ganz gleich, wie die westlichen Staaten jetzt entscheiden würden, für Russland sei eines ganz klar, machte Außenminister Lawrow Anfang der Woche noch einmal deutlich: "Was einen Krieg angeht, wir planen selbstverständlich gegen niemanden Krieg zu führen."

Stand: 29.08.2013 18:05 Uhr

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