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CDU-Außenexperte zur Syrien-Politik Russlands "Irrweg", Europas "Traumtänzerei"

Stand: 09.02.2016 09:49 Uhr

Es sei ein "Irrweg", den Konflikt militärisch lösen zu wollen - so kritisiert CDU-Außenexperte Wellmann das russische Vorgehen in Syrien. Er übte aber auch Kritik am Westen: Der habe auf "Traumtänzereien" wie den "Arabischen Frühling" gesetzt, anstatt frühzeitig einzugreifen.

Der Russland-Experte der CDU, Karl-Georg Wellmann, hat das militärische Vorgehen Russlands in Syrien als "Irrweg" kritisiert. Präsident Wladimir Putin werde in Syrien dieselben Erfahrungen machen, die der frühere US-Präsident George W. Bush im Irak gemacht habe: "Auch die Amerikaner glaubten ja, den Irak-Krieg mit Bomben lösen zu können. Das ist ein Irrweg", sagte Wellmann im ARD-Morgenmagazin. Dies werde "irgendwann zurückschlagen", warnte er. "Wenn wir nicht gemeinsam - gemeinsam auch mit Russland - konsequent den IS bekämpfen und Syrien und den Irak befrieden, wird sich das auch negativ auf Russland auswirken."

Die russische Luftwaffe fliegt, ebenso wie eine US-geführte Allianz, Luftangriffe in Syrien. Russland unterstützt damit allerdings das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und greift daher auch Rebellengruppen an, die gegen Assad-Truppen kämpfen. Die von den USA geführte Allianz fliegt hingegen gezielt Angriffe auf Stellungen der radikal-islamischen IS-Miliz.

Özdemir: "EU darf sich Putin nicht anbiedern"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland gestern die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama an der syrisch-türkischen Grenze gegeben. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte sie nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung und die EU auf, mehr Druck auf Putin auszuüben. Merkel und ihre EU-Kollegen müssten "eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht akzeptieren", sagte Özdemir im rbb-Inforadio. Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu halten und nehme "offenbar willentlich in Kauf", dass sich Zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach Europa machen. Die EU dürfe sich aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

Karl Georg Wellmann, CDU, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 09.02.2016

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Wellmann: "Arabischer Frühling - das war alles völlig abwegig"

Wellmann betonte, der Konflikt in Syrien könne nur diplomatisch gelöst werden. Es sei richtig, dass Putin bei den Syrien-Gesprächen mit am Tische sitze. Russland habe zuletzt bei der Lösung von Konflikten in der Region - wie etwa beim Atomstreit im Iran - eine konstruktive Rolle gespielt. "Wir müssen reden, auch kleine Fortschritte sind wichtig." Die habe es bereits gegeben. "Es sitzen Mächte am Tisch wie der Iran und Saudi-Arabien, die sich vorher nicht an denselben Tisch gesetzt haben." Das sei auch ein Verdienst der deutschen Politik. "Es gibt keine Alternative zur Diplomatie - das wird auch Herr Assad irgendwann einsehen."

Der CDU-Politiker kritisierte allerdings auch die Syrien-Politik des Westens. Europa hätte "schon vor fünf, sechs Jahren die Gespräche suchen müssen, bevor es 300.000 Tote geben hat". Man hätte damals Lösungen suchen und "irgendwelche Traumtänzereien" unterlassen müssen - "von wegen Einführung der Demokratie und Arabischer Frühling. Das war alles völlig abwegig."

Ischinger: "Womöglich auch militärische Aktivitäten nötig"

Die Lage in Syrien wird auch Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die am Freitag beginnt. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, sagte in den tagesthemen, dass es eines "Meisterstücks" bedarf, um einen Friedensprozess für Syrien zu starten. Dieses Meisterstück erfordere in Syrien nicht nur diplomatische, sondern womöglich auch militärische Aktivitäten.

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