Schriftzüge der US-Sender Radio Free Europe und Radio Liberty an einem Gebäude in Prag | Bildquelle: picture alliance / Alexey Vitvit

Russland wendet Gesetz an US-Medien jetzt "ausländische Agenten"

Stand: 05.12.2017 09:07 Uhr

Es ist eine Retourkutsche für das US-Vorgehen gegen den russischen Staatssender RT: Das Justizministerium in Moskau stufte neun US-Medien als "ausländische Agenten" ein, darunter "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty".

Die russische Regierung hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Zu den betroffenen Medien gehören die Sender "Voice of America" und "Radio Free Europe/Radio Liberty". Allen neun Medien werde vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben", teilte das russische Justizministerium auf seiner Webseite mit.

Von den weiteren sieben Sendern auf der Liste des Justizminiszeriums stellt einer Nachrichten über die von Russland annektierte Krim bereit, einer berichtet über Sibirien und ein weiterer über die überwiegend von Muslimen bewohnte Nordkaukasusregion. Ein Sender befasst sich mit dem provinziellen Russland, einer ist ein Online-TV-Anbieter und ein weiterer überprüft Fakten aus Aussagen russischer Beamter und Regierungsvertreter.

Mediengesetz erst im November beschlossen

Russlands Präsident Putin | Bildquelle: AFP
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Russlands Präsident Putin unterzeichnete das neue Mediengesetz im November.

Mit dem Schritt gegen die US-Medien wendet die Regierung das im November von der Duma eilig verabschiedete und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete neue Mediengesetz an. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" in Russland müssen die betroffenen Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des russischen Mediengesetzes war eine Entscheidung der USA gewesen. Die dortigen Behörden zwangen den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November, sich wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.

Ähnliches Vorgehen bei Nichtregierungsorganisationen

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie in diesem Fall zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

Neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt
Hermann Krause, ARD Moskau
05.12.2017 15:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Dezember 2017 um 09:00 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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