Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: AP

Antiterrorkampf mit Russland Ist Putin zu trauen?

Stand: 20.11.2015 17:16 Uhr

In den vergangenen Tagen zeigte sich mehr denn je, dass im Kampf gegen den Terror des IS ein international vereintes Vorgehen nötig ist. Russland ist dabei nicht wegzudenken. Doch Präsident Putin verfolgt seine ganz eigenen Ziele.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Die Anschläge in Paris und die Flüchtlingskrise der vergangenen Monate führen es vor Augen: Die gewalttätigen Konflikte im Nahen Osten und ihre Auswirkungen haben Europa längst erreicht. Um Frieden und Stabilität zu gewährleisten, muss auch eine Lösung für Syrien und die Nachbarländer gefunden werden.

Dies wird nicht möglich sein ohne Russland, das Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und Akteur an der Seite von Syriens Präsident Baschar al Assad ist. Der im September begonnene Militäreinsatz in Syrien schränkt die militärischen Handlungsoptionen der anderen an diesem Konflikt beteiligten Staaten ein, wollen sie nicht eine Konfrontation mit Russland riskieren.

So richtet sich der Aufbau einer russischen Flugabwehr in Syrien auch nicht gegen Rebellen und Terrormilizen. Diese verfügen nicht über Kampfjets. Die Flugabwehr soll stattdessen dem Schutz der russischen Streitkräfte vor Angriffen anderer Armeen dienen, die in Syrien aktiv sind. Das bestätigt der Militärexperte Ruslan Pukhov, Direktor des Moskauer Zentrums der Analyse von Strategien und Technologien (CAST), im Interview mit tagesschau.de.

Auf Augenhöhe mit den USA

Damit erreicht die russische Regierung eines ihrer Ziele: Die Amerikaner reden wieder mit ihnen. Schon bei der UN-Vollversammlung in New York Ende September begegneten sich die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin zu einem Gespräch und bereits wieder am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel im türkischen Antalya.

Putin und Obama beim G20-Gipfel in Belek | Bildquelle: AFP
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Es war bereits das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen: Putin und Obama beim G20-Gipfel in Antalya.

Wie sehr Putin auf die USA fixiert ist, verdeutlichte einmal mehr seine Rede vor der UN-Vollversammlung im September, die gespickt war mit Vorwürfen gegen die Regierung in Washington. Es gehe Putin darum, die Rolle der USA in der Welt zu schmälern und zugleich eine geopolitische Parität zu erreichen, sagen russische Experten im Hintergrundgespräch. Putin wolle, dass Washington und Moskau wie zu Zeiten des Kalten Krieges miteinander in geheimen und vertrauensvollen Formaten über internationale Sicherheit und Atomwaffen verhandelten. Eine multipolare Welt könne er nicht wollen, denn sie bringe Instabilität, so russische Experten.

Nicht Assad, aber das Regime am Leben halten

Putins Ziel in Syrien scheint klar zu sein: Wenn nicht Assad, so doch dessen Regime in einem großen Teil des Landes an der Macht zu halten. Fraglich ist, inwieweit die russische Führung an einer dauerhaften Befriedung des Nahen Ostens interessiert ist und ob sie in der Lage wäre, diese mit herbeizuführen. Je tiefer Öl- und Gaslieferanten wie Iran und die Golfstaaten in gewaltsame Konflikte verstrickt sind, desto wichtiger ist Russland als verlässlicher Energielieferant.

Wladimir Putin empfängt Bashar al-Assad. | Bildquelle: AFP
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Zwar empfing Putin Assad Mitte Oktober, aber die russische Regierung verdeutlichte bereits, dass es nicht an Assad selbst, aber an dessen Regime festhalten will.

Konflikte nicht lösen, sondern nutzen

Eine Rolle als neutraler Vermittler kann die russische Regierung im Syrien-Krieg ebenso wenig wie die USA übernehmen, da sie sich von Anbeginn an die Seite Assads gestellt hat und damit Konfliktpartei ist. In anderen Konflikten beansprucht Russland ebenfalls eine Rolle als Vermittler, obwohl es Konfliktpartei ist. Das betrifft zum Beispiel den Krieg in der Ukraine oder den Konflikt um die abtrünnigen Regionen in Georgien.

In all den Konflikten in der Nachbarschaft Russlands, die sich inzwischen wie eine Kette von der Ukraine bis in den Südkaukasus ziehen, übt Moskau erheblichen Einfluss aus. Doch keiner dieser Konflikte wurde bislang gelöst. So liegt der Schluss nahe, dass es Russland weniger um die Lösung von Konflikten geht, als dass es Konflikte nutzt, um das Schicksal der betroffenen Länder in seinem Sinn zu beeinflussen.

Ein Einkaufszentrum in Donezk wurde bei den Kämpfen beschädigt. | Bildquelle: dpa
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In den Konflikten von der Ukraine bis in den Südkaukasus übt Russland Einfluss aus.

Eine Strategie der Unvorhersehbarkeit

Auch wenn Handlungen der russischen Regierung aus westlicher Perspektive häufig nicht nachvollziehbar und kurz gedacht wirken, so dienen diese oft langfristigen Zielen, und es geht ihnen lange Planungszeit voraus. So erwähnte der russische Außenpolitik-Experte Dimitri Trenin von der Carnegie-Stiftung in Moskau kürzlich in einem Artikel, dass der Syrien-Einsatz neun Monate lang vorbereitet worden sein soll.

Dass der Militäreinsatz dann aber für die internationale Öffentlichkeit überraschend erfolgte, war Teil einer seit 2014 verstärkt eingesetzten Strategie. Die Unvorhersehbarkeit russischer Außenpolitik diene dazu, andere Staaten zu verunsichern und ihre Aufmerksamkeit einzufordern, erklärte der russische Experte Vladimir Frolov kürzlich bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Fiona Hill von der Brookings Institution in Washington warnt in einem aktuellen Buch über Putin: "Viele im Westen unterschätzen Putins Willen, so lange, hart (und schmutzig) wie nötig zu kämpfen, um seine Ziele zu erreichen." Zudem unterschätzten westliche Beobachter Putin als Strategen. Gegenüber westlichen Führern habe er Vorteile mit seiner Fähigkeit, dieses Denken in Taten umzusetzen. Er werde auch weiterhin die Schwächen des Westens finden, ihn zu reizen und einzuschüchtern versuchen. Putin werde sicherstellen, dass jeder wisse, dass er seine Drohungen umzusetzen in der Lage ist.

Ein vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Satellitenbild vom 02. Oktober soll das Bombardement von IS-Stellungen in Syrien zeigen. | Bildquelle: dpa
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Für die internationale Öffentlichkeit begann der russische Militäreinsatz in Syrien überraschend. Vorausgegangen waren aber offenbar monatelange Vorbereitungen.

Auch Russland auf Kooperation angewiesen

Putin wird sehr genau darauf achten, ob die USA und die EU im Gegenzug für eine Kooperation im Nahen Osten bereit sind, Zugeständnisse in Bezug auf die Sanktionen zu machen, die wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine verhängt wurden.

Doch die aggressive und skrupellose Strategie Putins weist auch Schwächen auf, die sein Ziel des Machterhalts gefährden können. So muss sich Putin der Bekämpfung des IS in Syrien ernsthafter widmen als bisher, seitdem klar ist, dass die Terrormiliz ihre Drohungen wahrmacht und auch erfolgreich gegen Russland und dessen Bürger vorgeht - wie der Absturz des russischen Flugzeugs über dem Sinai nun offenbar belegt. Der IS hat im russischen Teil des Kaukasus längst Fuß gefasst. Vor der eigenen Haustür, in den zentralasiatischen Nachbarstaaten droht Instabilität durch extremistischen Islamismus.

Feierlichkeiten zum 70 Jahrestags des Kriegsendes in Russland. | Bildquelle: REUTERS
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Auche wenn Russland sein Militär modernisiert hat, bleibt es verletztlich.


Trotz Modernisierung seines Militärs ist Russland noch immer angreifbar und verletzlich. "Es braucht gute Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten, wenigstens so gute wie vor der Annexion der Krim", sagt der Militärexperte Pukhov. Europa ist dabei wichtig, denn Russland findet in China, wie sich immer mehr herausstellt, keinen alternativen Partner, sondern zunehmend einen Rivalen vor der eigenen Haustür. Auch Iran ist kein auf Dauer verlässlicher Partner, denn die Regierung in Teheran verfolgt ihre eigenen Ziele.

So haben USA und Europa eine Chance, gemeinsam mit Russland Terrormilizen wie den IS zu bekämpfen, zugleich aber auf Prinzipien zu bestehen und zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland nur dann auszusetzen, wenn die Friedensvereinbarungen für die Ukraine umgesetzt werden.

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