Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.  | Bildquelle: AFP

Abkehr von Internationalem Strafgerichtshof Russland streicht Unterschrift

Stand: 16.11.2016 14:31 Uhr

Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof. Als möglicher Grund gilt die Kritik des Gerichtes am russischen Einsatz in der Ukraine. Moskau selber nennt die Ermittlungen um den Konflikt mit Georgien 2008 als Erklärung.

Im Jahr 2000 unterschrieb Russland das sogenannte Römische Status zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), das Parlament in Moskau ratifizierte den Vertrag aber nie. Jetzt streicht die Regierung ihre Unterschrift - ähnlich wie schon die USA oder Israel. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete an, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Entscheidung zu informieren.

Als möglicher Grund gilt die Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt. Die ICC-Chefanklägerin hatte am Montag erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Moskau hatte trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine dementiert.

Gericht "nicht wirklich unabhängig"

Das russische Außenministerium erklärte den Schritt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008. Außerdem hieß es, der Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Das Gericht sei außerdem "nicht wirklich unabhängig".

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden war 1998 durch das sogenannte Römische Statut gegründet worden. Er richtet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen.

Gerichtshof in der Krise

Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten. Im Oktober erklärten die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Die 124 Vertragsstaaten befassen sich von diesem Mittwoch an bei ihrer Konferenz in Den Haag mit ihrer bisher größten Krise.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2016 um 14:00 Uhr.

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