Flagge der USA und Russland | Bildquelle: picture alliance / epa Sergei Il

Kritik an US-Sanktionen Medwedew spricht von Handelskrieg

Stand: 03.08.2017 07:19 Uhr

US-Präsident Trump hatte das Gesetz zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland gerade erst unterschrieben, da hagelte es neue Kritik aus Moskau. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen hätten sich zerschlagen, schrieb Ministerpräsident Medwedew auf Facebook.

Dimitiri Medwedew | Bildquelle: dpa
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Medwedew sieht wenig Chancen für verbesserte Beziehungen mit den USA.

Die russische Regierung hat die weiteren US-Sanktionen erneut scharf kritisiert. Ministerpräsident Dmitri Medwedew wählte seinen Facebook-Account, um seinem Ärger Luft zu machen. Die neuen Beschränkungen gegen sein Land wertete er als gleichbedeutend mit einem "echten Handelskrieg". Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, schrieb Medwedew.

Das russische Außenministerium erklärte, sich "natürlich das Recht anderer Gegenmaßnahmen" vorzubehalten. Die Sanktionen seien zu kurz gedacht, gefährlich und sollten Russland als Feind anprangern. Die weltweite Stabilität werde so gefährdet. "Keine Drohungen oder Versuche werden Russland dazu zwingen, seinen Kurs zu ändern oder seine nationalen Interessen aufzugeben." Der Vorsitzende des Auslandsausschusses der Duma, Konstantin Kosachew, sagte, die Sanktionen ließen keine Chance für eine konstruktive Kooperation mit Russland. Perspektiven, um die Probleme mit Iran oder Nordkorea zu lösen, sähen düster aus.

Trump unterschrieb trotz Vorbehalten

US-Präsident Donald Trump hatte die Gesetzesvorlage des Kongresses am Mittwoch unterzeichnet. Auch er hatte starke Vorbehalte: Trump beschuldigte den Kongress, die eigenen verfassungsgemäßen Grenzen verletzt zu haben. Er werde daran gehindert, mit Staaten zu verhandeln und Abkommen zu schmieden. Im Sinne der "nationalen Einheit" habe er die Sanktionen aber dennoch unterzeichnet, gab Trump bekannt.

Mit der Maßnahme soll Moskau für seine mögliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und seine militärische Aggression in der Ukraine sowie in Syrien bestraft werden. Russland hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Medwedew kritisiert US-Sanktionen
Christina Nagel, ARD Berlin, zzt. Moskau
03.08.2017 14:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. August 2017 um 09:00 Uhr.

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