Empörung in Deutschland über russische Razzien

Russland Flagge Konrad Adenauer Stiftung/ Friedrich Ebert Stiftung

Durchsuchungen bei politischen Stiftungen

Empörung in Deutschland über russische Razzien

"Keine Lappalien", "sehr besorgniserregend", "völliges Unverständnis" - Bundespolitiker haben die Durchsuchungen bei deutschen politischen Stiftungen in Russland kritisiert. Der Gesandte des Landes wurde ins Auswärtige Amt einberufen. SPD-Kandidat Steinbrück mahnte aber zur Mäßigung.

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Für Werner Schulz, den Europaabgeordneten der Grünen und einstigen Bürgerrechtler in der DDR, zurzeit stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, ist die Sache völlig klar: "Das sind keine Routineüberprüfungen, sondern das sind Razzien und keine Lappalien." So sieht das nicht nur Schulz in Brüssel, sondern das ist ganz überwiegend die Meinung in Berlin: Das dürfe nicht ganz unbesprochen bleiben und sei kein Umgang mit demokratischen Organisationen.

"Autokratisches System"

Im Auswärtigen Amt musste sogar der russische Gesandte vorstellig werden. Ihm wurde deutlich gemacht, dass eine Behinderung deutscher Stiftungen in Russland die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belasten. Ob das auf Moskau Eindruck machen wird ist nicht ganz sicher.

Schulz sieht die Quelle dieser Drangsalierungen ganz oben in Moskau: "Putin hat sich offenbar vorgenommen diese Kräfte, die sich um Demokratie und Zivilgesellschaft bemühen, zu zerstören", meint er. Die bedrohten sein "autokratisches System". "Ein astreiner Despot wie Putin hat hier ein Feindbild aufpoliert" sagte er im Deutschlandfunk.

Verärgerung in Berlin über Moskaus Umgang mit NGOs
D. Riemer, ARD Berlin
26.03.2013 17:47 Uhr

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Gesandter muss im Auswärtigen Amt erscheinen

In den Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen, aber auch FDP, macht sich die Sorge breit, dass die Arbeit ihrer Stiftungen langfristig kriminalisiert werden könnte, und dass der Kontakt zu gesellschaftlichen Organisationen in Russland oder auch zu Einzelpersonen unterbrochen werden soll. Dies alles mit einschüchternden Maßnahmen der Behörden, die auf die Bevölkerung Eindruck machen sollen.

Für Hans-Gert Pöttering, den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung ist das, was sich zurzeit in Russland abspielt, überhaupt keine Kleinigkeit: "Ich halte diese Entwicklung für sehr besorgniserregend", sagte er: "Heute Morgen hat man in unserem Büro in Sankt Petersburg vier Computer mitgenommen - durch einen Vertreter des Innenministeriums, durch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft." Das sei ein sehr schwerwiegender Vorgang, den man sehr ernst nehmen müsse.

Razzien bei Stiftungen in Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 26.03.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Unmut bei Grünen und Union

Grünen-Chefin Claudia Roth ist ebenfalls nicht bereit,  die Sache zu verharmlosen. Schikane, Zeichen von Nervosität und Schwächen im Kreml, das ist ihre Einschätzung der Lage. Auch die Verwendung des Begriffs "ausländische Agenten", wie in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, habe in der russisch-sowjetischen Geschichte brutalste Verfolgungen und Hinrichtungen zur Folge gehabt. Das sei alles hochgradig alarmierend, wenn die russische Regierung begrifflich nun an solche Zeiten anknüpfe, sagte sie.

Aus Peking meldete sich Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder und teilte sein völliges Unverständnis über das russische Vorgehen mit. Das alles könne man in keiner Weise akzeptieren.

Steinbrück mahnt zur Ruhe

SPD- Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück schlug in einem Gespräch mit der "Zeit" dagegen eher vorsichtige Töne an: Er sprach sich dafür aus, dass über Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz diskutiert werden müsse. Wenn man Staaten öffentlich vorführe, verspiele man doch seinen Zugang, um praktische Fortschritte zu bewirken.

Stand: 26.03.2013 19:14 Uhr

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