Konrad Adenauer Stiftung/ Friedrich Ebert Stiftung

Russland setzt NGOs unter Druck Auch deutsche Stiftungen im Visier

Stand: 26.03.2013 12:07 Uhr

Die russischen Behörden haben im Zuge ihrer seit Tagen andauernden Razzien bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch deutsche Stiftungen kontrolliert. Staatsanwälte und Steuerfahnder ließen sich im Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau stundenlang Unterlagen zeigen. In der St. Petersburger Niederlassung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gaben russische Beamte einen Fragenkatalog zu Personal und Veranstaltungen ab. Beide Stiftungen bestätigten auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können"

"Wir können ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Matthias Barner, der Zeitung. Der Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reinhard Krumm, sagte: "Wir sehen das als Routineprüfung an." Es handele sich um eine Prüfung ohne Anklage. "Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können", sagte er. Vertreter beider Einrichtungen sollen allerdings bald bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, nannte den Eingriff "besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren". Jede Behinderung der Arbeit der Stiftung beschädige die demokratische Entwicklung, sagte Pöttering. Es seien auch Computer beschlagnahmt worden mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen.

Auswärtiges Amt droht mit Verschlechterung der Beziehungen

Deutlichere Reaktionen kamen vom Auswärtigen Amt: "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten". Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, kritisierte das russische Vorgehen. "Die NGOs werden mit dem Stigma der Illoyalität versehen", sagte Polenz.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich schon vor Tagen, bevor deutsche Stiftungen betroffen waren, äußerst beunruhigt über die russischen Repressionen gegenüber NGOs gezeigt. Er forderte die Behörden auf, NGOs mit Respekt zu behandeln. Solche "konzertierten Aktionen" seien nicht akzeptabel. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einem beispiellosen, willkürlichen Vorgehen.

Nach Angaben von russischen Menschenrechtlern wurden in den vergangenen Tagen bei Hunderten Nichtregierungsorganisationen Razzien durchgeführt. Am Montag wurde auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einer strengen Überprüfung unterzogen.

Blick in die russische Staatsduma. | Bildquelle: REUTERS
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Die Duma hatte im Juli 2012 das umstrittene "Agentengesetz" verabschiedet.

Der russische Präsident Wladimir Putin. | Bildquelle: AP/dpa
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Putin warnt schon lange davor, der Westen könnte über seine Agenten Russland infiltrieren.

Neues Gesetz setzt NGO-Mitarbeiter mit "Agenten" gleich

Begonnen hatten die Durchsuchungen den Angaben zufolge kurz nach einem Auftritt von Präsident Wladimir Putin vor Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dort hatte Putin eine striktere Handhabung des überarbeiteten NGO-Gesetzes gefordert, das im Juli in Kraft getreten war. Laut dem Gesetz müssen sich NGOs als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten.

Wenn leitende NGO-Mitarbeiter die Einschreibung in das Register ablehnen, müssen sie mit bis zu zwei Jahren Lagerhaft rechnen. Anfang Februar hatten zehn NGOs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Neuregelung protestiert, weil diese gegen die russische Verfassung verstoße und völkerrechtlich unzulässig sei.

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