Russland schikaniert NGOs durch Razzien

Razzia bei Amnesty International

Russland schikaniert die NGOs

Seit Sommer 2012 werden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als "ausländische Agenten" betitelt - jetzt hat es erneut eine Razzia gegeben: Wie so oft begleitet vom staatlichen Fernsehen, das die Arbeit der NGOs bei der Bevölkerung in Misskredit bringen soll.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkkorrespondentin Moskau

Auch der Schneesturm über Moskau konnte die Ermittler nicht aufhalten: Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde haben erneut kreml-kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüft und Einsicht in verschiedene Papiere gefordert. Betroffen war dieses Mal unter anderem das Moskauer Büro von Amnesty International.

Das Logo von Amnesty International (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Auch Amnesty International war von russischen Behörden überprüft worden.

Wie in anderen Fällen auch tauchte während der Inspektion ein Fernsehteam des staatlichen Senders NTV auf. Der Sender hatte zuletzt eine ganze Reihe reißerischer Dokumentationen über Regierungskritiker und Oppositionelle veröffentlicht. Für Amnesty liegt auf der Hand, dass so die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in den Augen der Bevölkerung diskreditiert werden soll. 

Es gehe aber auch darum, Angst zu verbreiten, sagt Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, die in der vergangenen Woche überprüft worden war - und nun Kopien von rund 600 Dokumenten vorlegen muss: "Das sind die Folgen einer Anordnung unseres obersten Chefs", erklärt er - also von Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich. Es gehe darum, "mit den NGOs fertig zu werden", die zu unabhängig geworden seien. Natürlich dienten diese Massen-Kontrolle der Einschüchterung, glaubt Orlow.

Russische Justiz durchsucht erneut Büros von NGOs
C. Nagel, ARD Moskau
25.03.2013 20:33 Uhr

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Westerwelle: Vorgehen nicht akzeptabel

Das Vorgehen der Behörden alarmierte selbst die Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, konzertierte Aktionen, die die Handlungsfreiheit der NGOs einschränkten, seien nicht akzeptabel. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einem beispiellosen, willkürlichen Vorgehen.

Nach Angaben von russischen Menschenrechtlern wurden inzwischen bei mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen Kontrollen durchgeführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin. (Bildquelle: AP/dpa)
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Die Anordungen für die Razzien kommen von Putin selbst.

Angefangen hätten die Razzien kurz nach einem Auftritt von Putin vor Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dort hatte er eine striktere Handhabung des überarbeiteten NGO-Gesetzes gefordert, das im Juli in Kraft getreten war: "Ich möchte betonen, dass niemand ein Monopol auf das Recht hat, im Namen der ganzen russischen Gesellschaft zu sprechen", sagte der Kreml-Chef: "Erst recht nicht jene Organisationen, die vom Ausland aus geleitet und finanziert werden und die deshalb unvermeidlich fremden Interessen dienen." Man habe die Tätigkeit der NGOs neu geordnet - unter anderem betreffe das ihre Finanzierung aus dem Ausland. Diese Gesetze müssten unbedingt angewendet werden.

Politische NGOs heißen in Russland "ausländische Agenten"

Das Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die politisch aktiv sind und vom Ausland materiell unterstützt werden, den Titel "ausländische Agenten" tragen müssen. Für sie gilt zudem eine striktere Finanzkontrolle. Verstöße können mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Auch Haftstrafen sind möglich.

Viele Organisationen - darunter auch die Moskauer Helsinki-Gruppe - haben es bisher abgelehnt, sich neu registrieren zu lassen. Als Auslandsagent stehe man schließlich in den Augen der Bevölkerung als Spion und Nestbeschmutzer da, kritisierte die angesehene Menschenrechtlerin Ludmilla Alexejewa: Niemals, unter keinen Umständen werde sich ihre Organisation als ausländischer Agent registrieren lassen. "Man will uns demütigen. Feindseligkeit hervorrufen."

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben bereits Klage gegen das umstrittene neue NGO-Gesetz eingereicht - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser Beitrag lief am 26. März 2013 um 06:37 Uhr bei Deutschlandradio Kultur.

Stand: 25.03.2013 21:26 Uhr

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