Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Nach Festnahme des Kreml-Kritikers Haft und Geldstrafe für Nawalny

Stand: 27.03.2017 14:39 Uhr

Einen Tag nach seiner Festnahme ist Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte am Wochenende zu einer Demo aufgerufen, die nicht genehmigt war. Die Nacht verbrachte Nawalny in Polizeigewahrsam.

Ein Gericht in Moskau hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Schnellverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel (325 Euro) zahlen. Das Moskauer Gericht legte Nawalny zur Last, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben; dafür erhielt er die Haftstrafe. Die Geldbuße wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung verhängt.

Der 40-Jährige hatte die Nacht in Polizeigewahrsam verbracht, nachdem er am Sonntag in Moskau mit Hunderten weiteren regierungskritischen Demonstranten festgenommen worden war. Die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen, Aktivisten sprechen von bis zu 1000 Festnahmen. An den Kundgebungen hatten landesweit Zehntausende Menschen teilgenommen, es waren die größten seit Jahren.

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 27.03.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Provokation und Lüge"

Der Kreml warf den Organisatoren der Anti-Korruptionsproteste vor, selbst die Festnahmen provoziert und Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben. "Das, was wir gestern [...] gesehen haben, ist Provokation und Lüge. Die, die im Vorfeld der Demonstrationen behauptet hatten, dass die Aktion rechtmäßig sei, haben ganz offensichtlich Lügen verbreitet", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Man respektiere zwar das Recht der Bürger auf Protest, so Peskow weiter, dieser müsste aber im Rahmen der Rechtmäßigkeit und nach vorheriger Abstimmung erfolgen. Nur so könne die Sicherheit der Demonstranten garantiert werden. Die Behörden würden außerdem Informationen überprüfen, nach denen Minderjährigen für ihre Teilnahme an den Massendemonstrationen angeblich Geld geboten worden war, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Peskow weist Kritik zurück

Die Kritik des Westens an den Massenverhaftungen von Demonstranten wies Peskow zurück und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", betonte der Sprecher. Zuvor hatten sich die USA und die EU mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung der festgenommenen Demonstranten an Russland gewandt.

Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Russland bekenne sich zu den Prinzipien der OSZE und des Europarates und damit auch zur Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass ein Großteil der Festgenommenen freigelassen worden sei und appellierte, auch die übrigen Teilnehmer gehen zu lassen.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird zu einem Gericht gebracht. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Am Morgen wurde Nawalny zum Gericht gebracht.

Nawalny gegen Medwedew

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben. Seine Vorwürfe unterfüttert Nawalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos für Medwedew geblieben.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 27. März 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: