Alexej Nawalny | Bildquelle: dpa

Nach Festnahme des Kreml-Kritikers Haft und Geldstrafe für Nawalny

Stand: 27.03.2017 14:39 Uhr

Einen Tag nach seiner Festnahme ist Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte am Wochenende zu einer Demo aufgerufen, die nicht genehmigt war. Die Nacht verbrachte Nawalny in Polizeigewahrsam.

Ein Gericht in Moskau hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Schnellverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Außerdem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel (325 Euro) zahlen. Das Moskauer Gericht legte Nawalny zur Last, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben; dafür erhielt er die Haftstrafe. Die Geldbuße wurde wegen Aufrufs zu einer ungenehmigten Kundgebung verhängt.

Der 40-Jährige hatte die Nacht in Polizeigewahrsam verbracht, nachdem er am Sonntag in Moskau mit Hunderten weiteren regierungskritischen Demonstranten festgenommen worden war. Die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen, Aktivisten sprechen von bis zu 1000 Festnahmen. An den Kundgebungen hatten landesweit Zehntausende Menschen teilgenommen, es waren die größten seit Jahren.

"Provokation und Lüge"

Der Kreml warf den Organisatoren der Anti-Korruptionsproteste vor, selbst die Festnahmen provoziert und Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben. "Das, was wir gestern [...] gesehen haben, ist Provokation und Lüge. Die, die im Vorfeld der Demonstrationen behauptet hatten, dass die Aktion rechtmäßig sei, haben ganz offensichtlich Lügen verbreitet", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Man respektiere zwar das Recht der Bürger auf Protest, so Peskow weiter, dieser müsste aber im Rahmen der Rechtmäßigkeit und nach vorheriger Abstimmung erfolgen. Nur so könne die Sicherheit der Demonstranten garantiert werden. Die Behörden würden außerdem Informationen überprüfen, nach denen Minderjährigen für ihre Teilnahme an den Massendemonstrationen angeblich Geld geboten worden war, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Peskow weist Kritik zurück

Die Kritik des Westens an den Massenverhaftungen von Demonstranten wies Peskow zurück und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", betonte der Sprecher. Zuvor hatten sich die USA und die EU mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung der festgenommenen Demonstranten an Russland gewandt.

Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Russland bekenne sich zu den Prinzipien der OSZE und des Europarates und damit auch zur Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass ein Großteil der Festgenommenen freigelassen worden sei und appellierte, auch die übrigen Teilnehmer gehen zu lassen.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird zu einem Gericht gebracht. | Bildquelle: REUTERS
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Am Morgen wurde Nawalny zum Gericht gebracht.

Nawalny gegen Medwedew

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben. Seine Vorwürfe unterfüttert Nawalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos für Medwedew geblieben.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 27. März 2017 um 12:00 Uhr.

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