Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Gericht | Bildquelle: AP

Nach Festnahme in Moskau Kreml-Kritiker muss 20.000 Rubel zahlen

Stand: 27.03.2017 13:44 Uhr

20.000 Rubel - das ist die Strafe, die der russische Oppositionspolitiker Nawalny für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration mit Hunderten Festnahmen zahlen muss. Der Kreml bezeichnete die Proteste als Provokation und verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört. Nawalny muss sich aber auch noch wegen Widerstands gegen seine Festnahme verantworten.

Am Sonntag waren in mehreren Städten landesweit Tausende Menschen dem Aufruf Nawalnys gefolgt und gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die Regierung hatte die Demonstrationen jedoch verboten und bereits im Vorfeld gedroht, hart durchzugreifen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen. Aktivisten sprechen von bis zu 1000 Festnahmen.

"Provokation und Lüge"

Der Kreml hat den Organisatoren der Anti-Korruptions-Proteste unterdessen vorgeworfen, selbst die Festnahmen provoziert und Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben. "Das, was wir gestern [...] gesehen haben, ist Provokation und Lüge. Die, die im Vorfeld der Demonstrationen behauptet hatten, dass die Aktion rechtmäßig sei, haben ganz offensichtlich Lügen verbreitet", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Man respektiere zwar das Recht der Bürger auf Protest, so Peskow weiter, dieser müsste aber im Rahmen der Rechtmäßigkeit und nach vorheriger Abstimmung erfolgen. Nur so könne die Sicherheit der Demonstranten garantiert werden. Die Behörden würden außerdem Informationen überprüfen, nach denen Minderjährigen für ihre Teilnahme an den Massendemonstrationen angeblich Geld geboten worden war, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Peskow weist Kritik zurück

Die Kritik des Westens an den Massenverhaftungen von Demonstranten wies Peskow zurück und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", betonte der Sprecher. Zuvor hatten sich die USA und die EU mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung der festgenommenen Demonstranten an Russland gewandt.

Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Russland bekenne sich zu den Prinzipien der OSZE und des Europarates und damit auch zur Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass ein Großteil der Festgenommenen freigelassen worden sei und appellierte, auch die übrigen Teilnehmer gehen zu lassen.

Nawalny gegen Medwedew

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben. Seine Vorwürfe unterfüttert Nawalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos für Medwedew geblieben.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 27. März 2017 um 14:00 Uhr.

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