Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird zu einem Gericht gebracht. | Bildquelle: REUTERS

Nach Festnahme in Russland Kreml-Kritiker Nawalny droht Arrest

Stand: 27.03.2017 11:49 Uhr

Es waren die massivsten Proteste in Russland seit vielen Jahren: Allein in Moskau demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen Korruption im Land. Hunderte wurden festgenommen - unter ihnen auch der Oppositionelle Alexej Nawalny. Ihm droht nun Arrest.

Einen Tag nach seiner Festnahme in Moskau ist der prominente russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einem Richter vorgeführt worden. Wie seine Anwältin mitteilte, drohten ihm bis zu 15 Tage Arrest.

Polizisten nehmen Nawalny in Moskau fest | Bildquelle: REUTERS
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Im Polizeigriff: der Anti-Korruptionskämpfer Nawalny wird in Moskau festgesetzt.

Am Sonntag waren in mehreren Städten landesweit Tausende Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt und gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die Regierung hatte die Demonstrationen jedoch verboten und bereits im Vorfeld gedroht, hart durchzugreifen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen. Aktivisten sprechen von bis zu 1000 Festnahmen. Der Kremlkritiker wurde gleich zu Beginn der Aktion festgesetzt. Polizisten brachten ihn noch vor Beginn der Kundgebung in einen Polizeibus. Dieser wurde daraufhin von Hunderten Demonstranten umkreist.

Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren. Sie sind empört über sinkende Einkommen und Sozialzuwendungen und über die grassierende Korruption.

Gegenkandidat zu Putin

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben. Seine Vorwürfe unterfüttert Nawalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos für Medwedew geblieben.

Der 40-jährige Oppositionelle will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Nawalny war bereits wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.

Kritik aus den USA und der EU

Die USA und die EU kritisierten Russland für das harte Vorgehen gegen die Demonstranten. "Wir rufen die Regierung Russlands auf, sofort alle friedlichen Protestierenden freizulassen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Man sei "besorgt" über die Ereignisse; dies sei ein Affront gegen die Kernprinzipien der Demokratie.

Auch die EU forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Demonstranten. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

Über dieses Thema berichtete Tagesschau24 am 27. März 2017 um 12:00 Uhr.

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