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Russische Duma stimmt über umstrittenes Gesetz ab

Auslandsfinanzierte NGOs am Pranger

Russische NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, sollen sich künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen - und sind damit möglichen Repressionen ausgesetzt. So will es ein umstrittenes Gesetz, über das heute das russische Parlament abstimmt.

Von Esther Hartbrich, WDR-Hörfunkstudio Moskau

Aus Wladimir Putins Sicht wäre in Russland alles in bester Ordnung - wenn sich nicht das Ausland einmischen würde. Ende November, als er zum Präsidentschaftskandidaten der Kreml-Partei "Geeintes Russland" gekürt wurde, hielt Putin eine Rede. Da sprach er von Menschen, die Geld aus dem Ausland erhielten, um die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

Dann spottete er über die Geldgeber: "Das Geld ist aus dem Fenster geworfen. Denn erstens ist Judas in unserem Volk nicht die angesehenste Gestalt aus der Bibel. Und zweitens sollten sie das Geld besser zur Rückzahlung der Staatsschulden nutzen, als damit ineffektive und kostspielige Außenpolitik zu betreiben." Damit waren offenbar die USA gemeint.

Sie finanzieren auch die Organisation Golos, die mit ihren unabhängigen Wahlbeobachtern Verstöße bei den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kritisierte. Gegen Golos und andere Nichtregierungsorganisationen, die sich "politisch" in Russland engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten, richtet sich das neue NGO-Gesetz.

Repressionen für Mittel aus dem Ausland

Erhöht nach Meinung vieler Beobachter jetzt den Druck auf seine Kritiker: Russlands Präsident Putin.

Es sieht vor, dass sich solche Organisationen neu im Justizministerium registrieren lassen müssen - als ausländische Agenten. Ihre Finanzen werden häufiger überprüft als die anderer NGOs. Bei Verstößen müssen sie künftig mit hohen Geld- und unter Umständen Gefängnisstrafen rechnen.

Trotz vehementer Kritik aus dem In- und Ausland wird das Gesetz wohl heute im Parlament endgültig verabschiedet. Lilja Schibanowa, Direktorin von Golos, befürchtet das Aus für ihre Organisation: "Die Registrierung macht uns in den Augen unserer Bürger zu Spionen. Dabei schützen wir nicht die Interessen anderer Staaten, sondern die unseres Landes. Außerdem werden uns internationale Organisationen nach einer Registrierung nicht mehr finanzieren können, weil sie keine politischen Aktivitäten unterstützen. So verhindert das Gesetz, dass wir überhaupt noch ausländische Finanzierung bekommen."

"Sie wollen uns demütigen"

Ljudmila Alexejewa von der Menschenrechtsorganisation Helsinki-Gruppe will künftig auf ausländische Unterstützung verzichten: "Niemals, unter keinen Bedingungen, wird sich unsere Organisation als Auslandsagent registrieren lassen. Sie wollen uns demütigen, und uns in ein schlechtes Licht rücken", sagt sie.

Präsident Putin hat russischen NGOs mehr Geld aus der Staatskasse versprochen. Aber davon werden wohl eher Organisationen profitieren, die sich um soziale Probleme kümmern und nicht solche, die die russische Politik kritisieren - wie Golos oder die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Für kirchliche Organisationen gilt das neue Gesetz nach Intervention von Putin nicht.

Die Duma in Moskau: Am letzten Tag vor der Sommerpause sollen die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetz zustimmen.

"Man will um jeden Preis an der Macht bleiben"

Am letzten Tag vor der Sommerpause soll die Duma heute außerdem eine Änderung des Strafrechts beschließen. Verleumdung wird wieder als Straftatbestand aufgenommen. Zusammen mit dem bereits verschärften Versammlungs- und dem Internetgesetz hat Putin damit alle Mittel in der Hand, um künftig härter gegen die Opposition vorzugehen. "Das ist Politik auf der Basis von Hysterie. Man will um jeden Preis an der Macht bleiben. Jede Kritik, jeder oppositionelle Gegendruck führt zu dem Wunsch nach Repressionen", kritisiert Lilja Schibanowa von Golos.

Stand: 13.07.2012 05:19 Uhr