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Umstrittene Neuregelung für NGOs

Putin setzt "Auslandsagenten"-Gesetz in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Damit trat das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft. Es hatte noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert.  

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich jetzt gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker sorgen sich um Freiheitsrechte

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

Das Gesetz war auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, massiv kritisiert worden

Stand: 21.07.2012 10:57 Uhr