Neue Gesetze in Russland Duma erklärt NGOs zu "Auslandsagenten"

Stand: 13.07.2012 13:45 Uhr

Blick in die russische Staatsduma.
galerie

Die Duma hat ein umstrittenes Informationsgesetz verabschiedet.

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden in Russland bald als "ausländische Agenten" eingestuft. Die russische Staatsduma billigte den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit. Jetzt muss nur Präsident Putin die Entwürfe noch unterzeichnen. Das gilt aber als reine Formalität.

Das Gesetz richtet sich gegen alle NGOs, die vom Ausland aus finanziert und politisch aktiv sind. Die Einstufung als "ausländischer Agent" bedeutet eine strengere Kontrolle der Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, drohen ihnen Geld- oder Hafstrafen.

99 Prozent Zustimmung in der Duma

Offiziell will die russische Regierung damit verhindern, dass andere Staaten sich in ihre Innenpolitik einmischen. Kritiker hingegen sehen durch das Gesetz die Demokratie in Russland weiter eingeschränkt. Beobachtern zufolge zielt es auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen angemahnt hatte, sowie auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Auch die Freiheiten von Menschen- und Freiheitsrechtlern sowie Umweltorganisationen dürften weiter eingeschränkt werden. 374 von 378 Abgeordneten stimmten für das Gesetz.

Kritik daran kam unter anderem von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, die sich "sehr besorgt" über die rechtliche Behandlung von NGOs in Russland zeigte. Sie sei nicht zuletzt deswegen besorgniserregend, weil in Russland zuletzt mehrfach gegen Oppositionelle, Demonstranten und gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorgegangen worden sei.

12.500 Euro Strafe bei Verleumdung

In der selben Sitzung stimmte die Duma für strengere Strafen beim Tatbestand der Verleumdung. Auf üble Nachrede - etwa bei Korruptionsvorwürfen - stehen ab sofort Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt der bisher maximal 3000 Rubel. Regierungsgener befürchten, das Gesetz ziele darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

Erst am Mittwoch hatte die Duma ein umstrittenes Internetgesetz verabschiedet. Darin geht es offiziell um den Kinder- und Jugendschutz. Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz zu Zensur führt und politisch missbraucht wird.

Darstellung: