Rod Rosenstein, stellvertretender US-Justizminister | Bildquelle: REUTERS

Russische Einmischung in US-Wahlkampf Anklage zu einem heiklen Zeitpunkt

Stand: 14.07.2018 10:35 Uhr

In wenigen Tagen treffen sich Trump und Putin - umso ungelegener kommt dem US-Präsidenten daher, dass sein Justizministerium Anklage gegen zwölf Russen wegen Einmischung in den US-Wahlkampf erhebt.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Bisher waren es Hinweise amerikanischer Geheimdienste. Jetzt liegen der US-Justiz die Untersuchungsergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller vor: Danach gebe es keinen Zweifel mehr, dass es Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes waren, die während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf die Computer von Hillary Clinton und 300 ihrer Mitarbeiter gehackt haben, sagte Rod Rosenstein, der stellvertretende US-Justizminister: "Die Anklage richtet sich gegen zwölf namentlich genannte russische Militäroffiziere. Mit ihrer Verschwörung versuchten sie, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen."

Von März 2016 an drangen die russischen Geheimdienstoffiziere zunächst in den Computer von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ein und gelangten an 50.000 Mails. Am 27. Juli 2016 verschafften sich die russischen Hacker erstmals Zugang zu den Computern von Hillary Clinton und ihren engsten Mitarbeitern.

Hillary Clinton spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Wisconsin | Bildquelle: REUTERS
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Im Wahlkampf 2016 wurden Hillary Clintons E-Mails gehackt (Foto vom 28. März 2016).

"Ich hoffe, ihr könnt die Mails finden"

Ob Zufall oder nicht: Am gleichen Tag richtete der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung einen umstrittenen Aufruf an Russland: "Russland, wenn du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 Mails finden, die verschwunden sind."

Gemeint waren jene Mails, die vermisst wurden, nachdem die Festplatte des privaten Computers von Hillary Clinton zerstört worden war. Offensichtlich hörten die russischen Hacker Trumps Aufruf. Nach Erkenntnissen von Sonderermittler Mueller schufen sie zwei gefälschte Identitäten, über die sie die gehackten Mails des Clinton-Teams veröffentlichten: zum einen die Plattform "DCLeaks", zum anderen die anonyme Person "Guccifer 2.0".

Eine weitere Organisation habe Kontakt zu "Guccifer 2.0" aufgenommen, um Material gegen Clinton zu veröffentlichen. In der Anklageschrift der US-Justiz wird die Organisation nicht namentlich genannt. Experten vermuten, dass es es sich um WikiLeaks handelt.

Trump reagierte noch in London auf die neuen Anklagen. Das Vorgehen seines eigenen Justizministeriums und des Sonderermittlers nannte Trump eine "Hexenjagd, eine manipulierte Hexenjagd".

US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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Sonderermittler Mueller sieht es als erwiesen an, dass der russische Geheimdienst für die Cyberattacken verantwortlich ist.

Weißes Haus: Mueller soll Arbeit beenden

Da sich die Anklage nur gegen zwölf Russen, aber nicht gegen US-Bürger richtet und kein Mitglied aus Trumps Wahlkampfteam genannt wird, fühlte sich das Weiße Haus bestätigt. Trumps Anwalt Rudy Guiliani sagte, es sei Zeit, die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu beenden.

Dagegen forderten die Demokraten, Trump solle sein Gipfeltreffen mit Putin sofort absagen. Der demokratische Senator Mark Warner: "Der Präsident und sein Team wollen die Fakten dieser Anklage nicht zu einer Top-Priorität in Helsinki zu machen. Deshalb sollte der Gipfel ausfallen."

Trump versprach, die russische Einmischung bei Putin anzusprechen. In den vergangenen Monaten hatte Trump meist auf Putins Beteuerungen verwiesen, dieser habe nichts mit Einmischungsversuchen in die US-Wahl zu tun gehabt. Diese Darstellung von Putin sei durch die nun vorliegende Anklage widerlegt, betonte Investigativ-Journalist Carl Bernstein auf CNN: "Dies war eine kriegerische Handlung der Russen. Es war Cyber-Krieg, um den wichtigsten Vorgang in unserer Demokratie zu unterminieren."

Allerdings geht aus der Anklageschrift nicht hervor, ob die Hackerangriffe der russischen Geheimdienstoffiziere die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl verfälscht oder manipuliert haben.

Vor Treffen von Trump und Putin - US-Justiz klagt 12 Russen an
Martin Ganslmeier, ARD Washington
14.07.2018 09:07 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. Juli 2018 um 21:45 Uhr und Inforadio am 14. Juli 2018 um 07:24 Uhr.

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