Russisches Parlament beschließt neues Gesetz Duma verbannt offene Homosexualität

Stand: 11.06.2013 21:50 Uhr

"Homosexuell" steht zwar nicht im Gesetz, das Verbot von Propaganda für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" ist aber darauf gemünzt. Die russische Duma beschloss das neue Gesetz einstimmig. Vor dem Parlament flogen derweil Fäuste und Eier.

Von Horst Kläuser, WDR, zzt. in Moskau

Propaganda für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" ist künftig in Russland verboten. So will es das Gesetz, das die Staatsduma heute mit 438 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss. Es gab keine Nein-Stimmen.

Demonstranten in Moskau küssen sich öffentlich. | Bildquelle: AFP
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Künftig verboten: Öffentliche Zärtlichkeiten zwischen Menschen des gleichen Geschlechts.

Das russische Parlament vermied zwar das Wort "Homosexuelle", aber jedem, der die Diskussion verfolgt, ist klar, dass die Zielrichtung eindeutig Schwule und Lesben und deren öffentliches Leben sind. Die genannte Propaganda indes ist weniger eindeutig definiert: Plakate, Kinofilme, Demonstrationen, ja sogar der öffentliche Kuss Homosexueller auf der Straße könnten geahndet werden - meist mit Geldstrafen, aber auch mit Haft.

Und die positive Berichterstattung über solche "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" wird auch den Medien und der Kunst das Leben schwer machen. Ausländer könnten sogar des Landes verwiesen werden.

Gewalt gegen Homosexuelle nimmt zu

Es gab wenige Gegenargumente wie das von Wladimir Lukin, dem Ombudsmann für Menschenrechte. Er sagte, eine harte und unerbittliche Anwendung könnte zu menschlichen Opfern und Tragödien führen. Tatsächlich mehren sich körperliche Angriffe auf Schwule, auch Tote hat es schon gegeben.

Gesetz gegen Homosexuelle beschlossen
H. Kläuser, ARD Moskau
11.06.2013 21:13 Uhr

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Doch so weit das Parlament sonst vom russischen Volk entfernt ist, heute darf es sich dessen Unterstützung sicher sein. So empörte sich Wladimir Schirinowski von der sogenannten liberal-demokratischen Partei Russlands: "Gestern lief eine Reportage, wie die Homosexuellen in Kalifornien feiern. Auch die Polizisten, auch das Militär. Was soll das? Das ist gerade die schlimmste Wirkung auf die junge Generation!"

Kooperation mit reaktionären Kirchengruppen

Tatsächlich reicht die Zustimmung in der von manchen als Marionettenparlament bezeichneten Duma über alle Parteien und Fraktionen hinweg. Auch der Schulterschluss mit immer reaktionärer agierenden orthodoxen Kirchen passt ins Bild. Vor der Duma prügelten sich radikale Kirchenleute, die für sich den "wahren Glauben" reklamieren, mit Homosexuellen. Nur die Homosexuellen wurden festgenommen.

Ein radikaler Christ wirft mit Eiern auf Aktivisten, die gegen das neue Gesetz demonstrierten. | Bildquelle: REUTERS
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Ein radikaler Christ wirft mit Eiern auf Aktivisten, die gegen das neue Gesetz demonstrierten.

Debatte mit eigenartigen Argumenten

Die Abgeordnete Elena Muslina hatte schon früher gleichgeschlechtliche Paare bezichtigt, dass sie Interesse an mehr Waisenkindern hätten, um sie dann adoptieren zu können. Außerdem hatte Muslina fälschlicherweise behauptet, durch künstliche Befruchtung zur Welt gekommene Kinder seien in der zweiten Generation unfruchtbar.

Nun zitierte sie jüngste Umfragen und hatte damit vermutlich sogar Recht: "88 Prozent der Russen unterstützen unser Gesetz. Das stimmt fast mit der Anzahl der Bürger überein, die als Familie zusammenleben. 89 Prozent der russischen Bürger leben als Familie. Die in Familien lebenden Russen sind also dagegen, dass die Kinder anhand solcher Propaganda verführt werden." Und Familien sind nach ihrer Definition natürlich nur Mann und Frau.

Das Gesetz passt in den Rahmen zunehmend repressiver Regelungen in Putins Russland. Denn nur wenige Minuten zuvor hatte die Duma ebenfalls mit großer Mehrheit eine Gesetz gebilligt, das die Verletzung der religiösen Gefühle von Gläubigen unter Strafe stellt.

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