Das russische Abgeordnetenhaus | Bildquelle: AP

Russisches Abgeordnetenhaus Duma zeigt Milde für häusliche Gewalt

Stand: 25.01.2017 16:27 Uhr

Häusliche Gewalt soll in Russland künftig weniger hart bestraft werden. Das Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Sollte er in dritter Lesung durchkommen, würde häusliche Gewalt in Teilen praktisch entkriminalisiert.

Wer in Russland Frau, Kinder oder andere Familienangehörige verprügelt, kann künftig mit einer milden Strafe rechnen - vorausgesetzt es handelt sich um den ersten Vorfall und das Opfer trägt keine schweren gesundheitlichen Schäden davon.

Das russische Abgeordnetenhaus billigte in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage, die die Strafbarkeit häuslicher Gewalt abschafft, sofern es sich nicht um schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung handelt. 385 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich zwei stimmten dagegen. Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzentwurf noch in dritter Lesung genehmigt werden.

Er sieht vor, dass Schläge bei Familienangehörigen, wenn sie keine ernsthaften Verletzungen verursachen, nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Kommt der Entwurf durch, kann ein Familienmitglied künftig mit einer Geldstrafe oder 15 Tagen Haft bestraft werden. Häusliche Gewalt würde somit in Teilen praktisch entkriminalisiert.

Auslöser der Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichts vom vergangenen Sommer. Demnach folge auf einen tätlichen Angriff, der keine körperlichen Schäden zur Folge hat, keine Strafverfolgung. Wer aber eines tätlichen Angriffs auf ein Familienmitglied beschuldigt wird, wird weiterhin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Mit Gewalt den "richtigen Weg" weisen

Konservative Aktivisten erhoben Einspruch: Dies bedeute, dass ein Elternteil, der ein Kind schlage, strenger bestraft werde als ein Außenstehender. Die konservative Abgeordnete Jelena Misulina reichte schließlich den Entwurf zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt beim Parlament ein. "Wir wollen nicht, dass man zwei Jahre im Gefängnis sitzt, nur weil es einmal einen Klaps gegeben hat", verteidigte die Vorsitzende des Familienausschusses ihr Vorhaben.

Eltern hätten in vielen Fällen gar keine andere Wahl als die Kinder mit Gewalt auf den richtigen Weg zu bringen. "In Russland basieren die Familienwerte auf der Autorität der Eltern", sagt Misulina. Das neue Gesetz solle diese Tradition schützen.

Jelena Misulina | Bildquelle: dpa
galerie

Schläge als Tradition - die konservative Abgeordnete Jelena Misulina brachte den Gesetzesentwurf ins Parlament ein

Kritiker befürchten, dass Gewalt gegen Frauen damit ungesühnt bleibt und betrachten dies als gesellschaftlichen Rückschritt. "Die Botschaft lautet: Wir wollen niemanden bestrafen, weil er zu Hause seine Familie schlägt, denn er hat das Recht dazu", erklärte Maria Mochowa, Leiterin eines Krisenzentrums für Misshandlungsopfer. Nach UN-Angaben sterben jedes Jahr rund 14.000 Frauen in Russland durch Gewalt ihrer Ehemänner oder anderer Verwandter.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2017 um 11:50 Uhr.

Darstellung: