Der Chef des Lewada-Instituts, Lew Gudkow. (Archivbild von 2013) | Bildquelle: dpa

Abgestempelt als "ausländischer Agent" Russische Meinungsforscher kämpfen um Existenz

Stand: 25.10.2016 20:51 Uhr

Russische Organisationen, die ausländisches Geld annehmen, werden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Davon betroffen ist auch das renommierte, unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada. Für die Forscher geht es um ihre Existenz. Heute ist der "Fall Lewada"in Moskau vor Gericht.

Von Markus Sambale, ARD-Studio Moskau

Als das Lewada-Institut vor einigen Wochen vom russischen Justizministerium den Stempel "ausländischer Agent" verpasst bekam, da war den unabhängigen Meinungsforschern sofort klar: Ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Denn wie verheerend dieser Stempel wirkt, das haben die Lewada-Forscher selbst vor einiger Zeit in einer repräsentativen Umfrage herausgefunden.

62 Prozent der Befragten nehmen den Begriff "ausländischer Agent" als negativ wahr. Viele denken sofort an einen "Spion", einen "Verräter". Auch wenn die Erfolgschance gering ist, für Instituts-Chef Lew Gudkow stand von Anfang an fest, dass er sich wehren muss: "Wenn es uns nicht gelingt, diese Entscheidung vor Gericht aufheben zu lassen, dann werden wir unsere politischen Umfragen nicht mehr machen können", sagt er. Dann seien soziologische Untersuchungen und Marketing-Studien kaum noch möglich.

Beschluss für "Agenten"-Liste

"Es herrscht viel Angst in unserem Land. Menschen und Organisationen werden nicht mehr mit uns zusammenarbeiten", fürchtet Gudkow. Denn jeder, der mit einem sogenannten "ausländischen Agenten" zusammenarbeitet, gerät schnell selbst in Verruf.

2012 wurde per Gesetz eine "Agenten"-Liste beschlossen. Darauf sollen Nichtregierungsorganisationen landen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland bekommen. Die genauen Kriterien sind allerdings schwammig. Derzeit stehen fast 150 Organisationen auf der Liste, seit kurzem auch die angesehene Menschenrechtsgruppe "Memorial International".

Russische Meinungsforscher kämpfen um Existenz
Markus Sambale. ARD Moskau
25.10.2016 19:57 Uhr

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Manipulation via Fernsehen?

Gudkow wirft der russischen Führung vor, mit dem Druck auf sein Lewada-Zentrum eine weitere unabhängige Stimme zum Schweigen bringen zu wollen: "Die Krise verschärft sich und scheint kein Ende zu nehmen", sagt er. Die Regierung habe Angst vor sozialen Spannungen, offenbar würden keine soziologischen Umfragen mehr gebraucht. "Um die öffentliche Meinung zu manipulieren, ist das Fernsehen aus Sicht der Regierung am besten geeignet. Deswegen hat man darauf den Schwerpunkt gelegt", glaubt Gudkow.

Tatsächlich haben Lewada-Umfragen in jüngster Zeit gezeigt, dass die Menschen in Russland kaum noch Vertrauen in die Regierung haben, ins Parlament und in die Behörden. Nach wie vor hohe Zustimmungswerte bekommt dagegen Wladimir Putin.

Russlands Präsident Putin | Bildquelle: AP
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Russlands Präsident Putin: Er verteidigt das sogenannte Agenten-Gesetz.

Nahm Lewada Geld aus den USA?

Der Präsident hat das sogenannte Agenten-Gesetz mehrfach verteidigt: Russland müsse sich gegen jede Einmischung von außen wehren. Zwar werde das Gesetz zuweilen falsch angewandt, gab Putin zu, die Grundidee bleibe aber richtig: "Es gab viel Streit um die sogenannten 'ausländischen Agenten'. […] Die Praxis hat aber gezeigt, dass es sinnvoll war, diesen Begriff einzuführen", argumentierte Putin.

Das Justizministerium hatte dem Lewada-Zentrum vorgeworfen, Geld aus den USA angenommen zu haben, dabei habe es sich um eine politische Förderung gehandelt. Die Meinungsforscher vom Lewada-Institut bestreiten das. Sie befürchten aber, damit vor Gericht nicht durchzukommen. Dann würde es beim Stempel "ausländischer Agent" bleiben. Und bei der Sorge um die Zukunft des renommierten Instituts.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2016 um 07:28 Uhr

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