Wolkenkratzer hinter Wohnblöcken in Moskau | Bildquelle: AFP

Umstrittenes Gesetz Duma beschließt Moskaus "große Umsiedlung"

Stand: 14.06.2017 15:20 Uhr

Das Projekt ist seit Wochen umstritten, denn der Abriss Tausender Wohnblocks aus der Sowjetzeit in Moskau hätte Folgen für Hunderttausende Bewohner. In finaler Lesung stimmte die Duma nun mit großer Mehrheit dennoch dafür. Eine Hürde gibt es allerdings noch.

Das russische Parlament hat endgültig einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das den Abriss Tausender Wohnhäuser aus der Sowjetzeit in Moskau vorsieht. Nur zwei Abgeordnete votierten in der finalen Lesung dagegen, meldeten russische Medien. Der Plan umfasst mehr als 4500 Wohnblocks - Gebäude, die zwischen 1957 und 1968 nach einem einheitlichen Muster geplant wurden. Bei den sogenannten Chruschtschowkas handelt es sich um fünfstöckige Plattenbauten.

Das gigantische Projekt ist stark umstritten, mehr als 1,6 Millionen Einwohner könnten davon betroffen sein. In den vergangenen Wochen kam es zu Protesten mit mehreren Tausend Teilnehmern. Viele betroffene Bewohner sind der Meinung, dass das Projekt ihre Grundrechte verletzt und halten es für einen Trick, um sie aus grünen Vierteln in Hochhausgegenden am Stadtrand zu vertreiben. Auch befürchten Kritiker, dass die attraktive Lage vieler Wohnblocks Spekulationen begünstigen könnte.

Welche Bauten an die Stelle der abgerissenen Gebäude kommen sollen, ist noch unklar. Russische Medien hatten zuvor den für den Wohnbau zuständigen Moskauer Vizechef, Marat Chusnullin, zitiert, wonach hier "zum Teil zehn- bis zwölfstöckige, zum Teil aber auch 20-stöckige Wohnhäuser" gebaut werden könnten.

In Moskau haben Hunderte Bürger gegen das umstrittene Renovierungsgesetz der Stadtverwaltung demonstriert | Bildquelle: AP
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In den vergangenen Wochen gingen zahlreiche Moskauer auf die Straße, um gegen die Pläne der Stadtverwaltung zu demonstrieren.

Apartment in Moskau | Bildquelle: REUTERS
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Das Vorhaben hat aber auch viele Unterstützer - ihre Wohnungen sind zum Teil stark baufällig.

Putin muss noch zustimmen

Die Stadtverwaltung argumentiert dagegen, dass der Erhalt der alten Wohnhäuser zu kostspielig sei. Viele der Gebäude seien jetzt schon baufällig oder müssten in Zukunft aufwendig renoviert werden. Experten und Anwohner kritisieren, dass dies nicht auf alle Wohnhäuser zutreffe. 

Das Gesetz sieht vor, dass die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Gebäude in das Bauprogramm aufgenommen wird, bei Wohnungseigentümern und Mietern liegen soll. Diese müssten sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür entscheiden. Im Gegenzug werden ihnen neue Wohnungen zur Verfügung gestellt, deren Wohnfläche nicht geringer sein soll als bei der Ursprungswohnung. Die meisten Einwohner sollen zudem nur innerhalb ihres derzeitigen Wohnviertels umgesiedelt werden. Das Programm von Bürgermeister Sergej Sobjanin, das in der Bevölkerung auch "große Umsiedlung" genannt wird, ist auf 25 Jahre angelegt.

Das Gesetz muss noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Während der finalen Lesung in der Duma protestierten Dutzende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Medienberichten zufolge nahm die Polizei mindestens zehn Teilnehmer fest.

Duma stimmt für gigantisches Abrissprojekt in Moskau
S. Stöhr, ARD Moskau
14.06.2017 19:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 09. Juni 2017 um 17:45 Uhr

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