Wladimir Putin | Bildquelle: AFP

Wirtschaftslage in Russland Systemkrise sorgt für Talfahrt

Stand: 22.01.2016 08:41 Uhr

Rubelverfall und Rezession - die Wirtschaft in Russland schrumpft. Die Ursachen der Talfahrt sind jedoch nicht Ölpreisverfall oder Sanktionen, sondern vielmehr strukturelle Probleme. Experten sprechen von einer Systemkrise.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Die lange Feiertagssaison um die Jahreswende in Russland ist gerade vorbei. Nun locken viele Geschäfte ihre Kunden mit Rabatten. Auf Kleidung zum Beispiel gewähren Verkäufer in den Shoppingcentern Moskaus Nachlässe von 50 oder sogar 75 Prozent. Auch hochpreisige Lebensmittel wie Wein oder Käse werden günstiger angeboten.

In die Nachfeiertagsstimmung mischt sich allerdings Pessimismus und Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage. Hatten sich im Dezember bei Straßenumfragen des ARD-Studios Moskau die Befragten noch fast ausschließlich positiv geäußert, sind nun häufiger kritische Stimmen zu hören, wie zum Beispiel Andrey: "Die Preise für Nahrungsmittel haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Das kann ich genau mit meinen Quittungen dokumentieren. Verantwortlich dafür sind die Probleme, die wir uns selbst durch unsere Außenpolitik gemacht haben."

Milliardenloch im Haushalt

Wirtschaftsexperten und Regierungsvertreter räumen ein, dass die Wirtschaftslage schwierig ist. "Wenn der Ölpreis noch weiter sinkt, müssen wir unser Budget anpassen. Wir müssen uns auf das schlimmste Szenario einstellen, so wie andere Länder auch", sagte Premierminister Dimitri Medwedew vor wenigen Tagen beim Gaidar-Forum, das traditionell im Januar zur Wirtschaftslage tagt.

Finanzminister Anton Siluanow kündigte bereits an, die Staatsausgaben müssten quer durch alle Ressorts um zehn Prozent gekürzt werden. Russland drohe in diesem Jahr eine Haushaltslücke von umgerechnet 36 Milliarden Euro, wenn der Ölpreis auf dem aktuellen Niveau verharre. Derzeit liegt er unter 30 Dollar je Fass. Geplant wurde der Staatshaushalt auf Basis eines Durchschnittspreises von 50 Dollar. Etwa die Hälfte des Budgets speist sich aus Öleinnahmen. Nur etwa 30 Prozent aller Exportgüter bestehen nicht aus Öl- und Gasprodukten.

Weniger Investitionen, weniger Technologie-Import

So erlebt Russland eine Rezession: Um 3,9 Prozent schrumpfte die Wirtschaft 2015 und auch in diesem Jahr erwartet das russische Wirtschaftsministerium kein Wachstum.

Mit dem Verfall des Ölpreises ging der Niedergang des Rubelkurses einher. Das verteuert den Import von Technologie nicht nur für die Erkundung neuer Quellen und den Erhalt der Infrastruktur für die Öl- und Gasförderung, sondern auch für andere Wirtschaftsbereiche.

Hinzu kommen die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Ausschlaggebend ist dabei die Entscheidung der US-Regierung, russischen Unternehmen den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu erschweren. Angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung nahm auch der Umfang der Investitionen in Russland ab.

Zahl der Armen wächst

Die Auswirkungen bekommen die Bürger längst zu spüren. Es gibt weniger Arbeit: So verloren im vergangenen Jahr 90.000 Polizisten ihren Job. Die Staatsholding Rostec entließ 40.000 Mitarbeiter. Die Realeinkommen sanken infolge der Inflation um etwa zehn Prozent: In den ersten acht Monaten des Jahres 2015 lag die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr bei 16 Prozent.

Eine Frau sucht in einem Mülleimer nach Nahrungsmitteln. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Rubelabwertung und Preisanstieg - die Bürger bekommen die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren.

Der besonders starke Anstieg der Lebensmittelpreise geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass die russische Regierung einen Importstopp für zahlreiche Lebensmittel aus der EU und inzwischen aus der Türkei verhängt hat. Die Verknappung des Angebots kann die russische Wirtschaft nicht so schnell wettmachen, auch weil das Geld für Investitionen fehlt.

Die Preissteigerungen bedeuten Einbußen für die Rentner, denn die Rentenerhöhung lag weiter unter der Teuerungsrate. Medikamente, die zu einem großen Teil aus dem Ausland importiert werden, wurden wegen des Rubelverfalls teurer. Viele Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Von Januar bis September 2015 stieg die Zahl der Armen um 2,3 auf 20,3 Millionen. Das ist jeder siebte Bürger des Landes.

Abstriche für die Mittelschicht

Auch wenn Shoppingcenter, Restaurants und Bars in Moskau nach wie vor gut besucht sind, so wird doch inzwischen deutlich, dass auch jene Abstriche machen müssen, die bislang zur Mittelschicht zählten. So sank von 2013 bis 2015 die Zahl jener Familien, die sich diesem Kreis zugehörig fühlen konnten, von 18 auf 13 Prozent.

Darunter leidet wiederum der Handels- und Dienstleistungssektor, der sich während der Boomjahre mit dem Beginn von Präsident Wladimir Putins Amtzeit prächtig entwickelt hatte. Doch 2015 brach der Autoabsatz ein. Viele leisten sich wegen des niedrigen Rubelkurses weniger Reisen ins Ausland.

Sanktionen sollen fallen

Wenn auch Politiker inzwischen öffentlich eingestehen, dass die Wirtschaftslage schwierig ist, so hat die Regierung doch bislang noch nicht erklärt, wie genau sie dem entgegensteuern will.

Außenpolitisch arbeitet sie hart daran, dass die Sanktionen gegen Russland fallen. Darauf deutet ein mehrstündiges Treffen von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und Russlands Präsidentenberater Wladislaw Surkow kürzlich bei Kaliningrad hin. Auch laufen derzeit intensive Gespräche über die Umsetzung des Minsk-Abkommens für die Ostukraine mit Vertretern Deutschlands und Frankreichs.

Grundlegender Umbau notwendig

Doch in den Sanktionen und im niedrigen Ölpreis sehen viele Experten nicht den entscheidenden Grund für die schwierige Wirtschaftslage: "Es handelt sich für mich hier um eine Systemkrise. Der Staatskapitalismus ist in eine Sackgasse geraten. Der fallende Ölpreis, die Sanktionen, die Abwertung des Rubels verschlimmern die Lage zwar, sind aber nicht die Ursache", sagte der Experte Andrey Nechaev kürzlich der ARD in Moskau.

So wird seit einer Weile über die Rückkehr von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin spekuliert, der mit strenger Haushaltsdisziplin und einem liberalen Kurs den russischen Haushalt wieder auf Vordermann gebracht hatte.

Doch ob und in welcher Funktion Kudrin auch zurückkommen mag - er müsste freie Hand für einen grundlegenden Umbau erhalten. Denn Russland nutzte den Boom durch den lange Zeit hohen Ölpreis stärker für den Konsum als für langfristige Investitionen in andere Industriezweige. Zwar verdrängte Putin die Oligarchen. Aber er stärkte auch die schwerfälligen Staatsbetriebe auf Kosten privater Firmen. Seiner regelmäßig geäußerten Kritik über Bürokratie und Korruption folgten bislang keine Maßnahmen, die eine grundlegende Wirkung gezeigt hätten.

Verhaltener Protest

Auch wenn die Zustimmungsraten für Putin weiter bei mehr als 80 Prozent liegen, so formiert sich doch vereinzelt Protest. Ende des vergangenen Jahres zum Beispiel demonstrierten Fernfahrer gegen die Einführung einer Mautgebühr.

Dass es jedoch vor der Parlamentswahl am 18. September zu größeren Demonstrationen kommen könnte, erwartet kaum jemand. Nicht nur sind die Strafen für regierungskritische Aktionen hart. Ein großer Teil der Bevölkerung ist auch vom Staatsapparat abhängig. Der Anteil der aus dem Staatshaushalt bezahlten "Budgetniki" sei in den vergangenen Jahren noch gestiegen und dies auf föderaler Ebene und in den einzelnen Regionen, sagt die Politik-Expertin Ekaterina Schulmann.

Sie sagt auch, dass es in einem unfreien politischen System mit einer starken Medienmacht des Staates länger dauert, bis die Menschen aus Unzufriedenheit über ihre eigene Lage ihre politische Einstellung ändern. Zunächst einmal denke jeder darüber nach, wie er sein Lebenseinkommen sichern könne, bevor er über politische Veränderungen nachdenke.

Schulmann warnt allerdings, die Regierung habe keine genaue Vorstellung darüber, was das Volk wirklich wolle. Die Staatsführung nehme nur verzerrte Signale wahr, weil es kaum Verbindungen gebe, über die das Volk seine Meinung offen äußern könne.

So ist die Frage schwierig zu beantworten, wie wichtig den Menschen die machtpolitischen Erfolge Putins im Ausland sind, verglichen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage.

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