Einreiseverbot in Russland Moskau setzt Politiker auf "Stopp-Liste"
Russland hat laut der EU-Abgeordneten Harms eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame Politiker an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung wollte dies nicht bestätigen. Doch nach ARD-Informationen sprachen russische Stellen in der Tat von Listen.
Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise verboten ist. "Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, der am Donnerstag von den russischen Behörden am Flughafen Moskau die Einreise verweigert wurde. "Aber wir wissen bislang nicht, wer außer mir auf dieser Liste steht." Das russische Außenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Die Bundesregierung wollte die Existenz solcher Schwarzer Listen offiziell nicht bestätigen. Aus dem Auswärtigen Amt erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio jedoch, dass russische Stellen gegenüber Vertretern des Ministeriums in der Tat von "Listen" gesprochen hätten. Die Bundesregierung erwarte nun Transparenz über die von diesen Restriktionen betroffenen Personen, hieß es weiter. Denn während sich die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union aufgeführten Personen juristisch gegen Einreisebeschränkungen wehren könnten, gebe es diese Chance mit der russischen Liste nicht.
Der Fall Harms schlägt in Brüssel derweil immer größere Wellen. Er verurteile "diesen schwerwiegenden diplomatischen Vorfall aufs Schärfste", erklärte der EU-Parlamentschef Martin Schulz. In einem Protestschreiben an die russische Botschaft in Brüssel fordert er die Regierung in Moskau auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bestätigte, dass Harms auf einer Liste steht. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise, teilte er mit. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte ebenfalls die Einreiseverweigerung. Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der Minister in New York. "Jedes Land hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern", erklärte er.
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Als Grund sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, sagte Harms.