Rumäniens Regierungschef Tudose gibt vor Journalisten seinen Rücktritt bekannt | Bildquelle: REUTERS

Tudose tritt zurück Rumäniens Regierungschef gibt auf

Stand: 16.01.2018 13:47 Uhr

Nur sieben Monate war Rumäniens Ministerpräsident Tudose im Amt. Nun trat er zurück, nachdem er im Machtkampf mit Parteichef Dragnea den Rückhalt in seiner sozialdemokratischen Partei verloren hatte. Verteidigungsminister Fifor übernahm die Amtsgeschäfte.

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist am Abend zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit fehlendem Rückhalt in seiner Partei. "Ich gehe hocherhobenen Hauptes", sagte der 50-jährige Politiker nach einer fünfstündigen Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Verteidigungsminister Mihai Fifor übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte. Die PSD will heute entscheiden, wen sie als Nachfolger vorschlägt.

Parteichef will Regierung kontrollieren

Tudoses Rücktritt ist die Folge eines Machtkampfs zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea, der die Regierung kontrollieren will. Aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation darf er aber nicht selbst Ministerpräsident werden.

Rumäniens PSD-Chef Dragnea | Bildquelle: AFP
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Rumäniens PSD-Chef Dragnea will die Regierung kontrollieren, kann aber nicht selbst Regierungschef werden.

Tudose diente in zwei früheren Regierungen als Wirtschaftsminister und war im Juni von Dragnea für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen worden. Das Verhältnis der beiden Politiker verschlechterte sich jedoch in der Folge immer weiter. In einem Fernsehinterview warf Tudose Dragnea kürzlich vor, wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit anderen führenden Parteimitgliedern zu treffen. Er kritisierte zudem, dass der PSD-Chef viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert habe.

Vor drei Monaten hatten Tudose wiederum den Zorn seines Parteichefs erregt, weil er eigenmächtig das Kabinett umbildete. In den vergangenen Tagen gab es erneut Streit, weil Tudose wegen eines Pädophiliefalles in Polizeikreisen den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan forderte. Die Vertraute des Parteichefs ignorierte die Rücktrittsforderung jedoch.

Tudose erst seit Juni im Amt

Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war Ende Juni 2017 von seiner eigenen Partei mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Hintergrund war auch damals ein Konflikt zwischen dem Regierungschef und Dragnea.

Angesichts der wiederholten Krisen in der Regierungspartei hatte Präsident Klaus Iohannis im Oktober Zweifel an der Regierungsfähigkeit der PSD geäußert und angedeutet, er könne sich weigern, erneut einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Staatsoberhaupt muss Tudoses Rücktrittsgesuch heute noch offiziell annehmen, damit es wirksam wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2018 um 06:00 Uhr.

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