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Basescu kann im Amt bleiben

Rumäniens Präsident übersteht das Referendum

Rumäniens Präsident Basescu kann im Amt bleiben. Das Referendum gegen ihn scheiterte an der zu geringen Wahlbeteiligung, wie die Wahlleitung mitteilte. Am Machtkampf zwischen Basescu und Premier Ponta dürfte das wenig ändern. Denn die Abstimmung hat das Land weiter polarisiert.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Kaum hatten die Wahllokale in Rumänien geschlossen, trat Trajan Basescu vor seine Anhänger in Bukarest: "Die Flamme der Demokratie brennt weiter!", rief er ihnen zu.

"Die Rumänen haben es geschafft, den Staatsstreich der 256 Parlamentarier unter der Führung Victor Pontas und Crin Antonescus zurückzuweisen. Ich danke allen, die ihren Frust über die Sparmaßnahmen beiseite lassen konnten und verstanden haben, dass es beim Referendum nicht um Trajan Basescu ging, sondern um ein Referendum für Europa und gegen einen Staatsstreich."

Lediglich 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler nahmen nach offiziellen Hochrechnungen an der Abstimmung teil. Für ein gültiges Ergebnis hätte mindestens die Hälfte den Weg zur Wahlurne gehen müssen. Damit scheiterten die Gegner von Basescu unter der Federführung der linksliberalen Regierung von Premier Ponta. Sie wollten mit dem Referendum den konservativen Präsidenten aus dem Amt zu drängen.

So viele Stimmen gegen Basescu wie noch nie

Doch rund 80 Prozent derjenigen, die sich am Referendum beteiligt hatten, stimmten gegen den Präsidenten. Der rigide Sparkurs der vergangenen Monate, den jeder Rumäne zu spüren bekam, und sein eigenwilliger Führungsstil brachten Basescu soviel Gegenstimmen wie noch nie in seiner Laufbahn.

Ponta: "In der Verantwortung für die, die zur Urne gegangen sind"

Für seinen Widersacher Premier Ponta eine Bestätigung, er erklärte nach dem gescheiterten Referendum, er stehe "in der Verantwortung, die Menschen die an die Urnen gegangen sind, nicht zu enttäuschen und unsere Politik, unsere Projekte und Programme, weiter zu führen. Ich versichere Ihnen, dass die Regierung Rumäniens alle Gesetze und alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren wird und dass wir als Stabilitäts- und Fortschrittsfaktor für Rumänien handeln werden, ganz gleich ob das Referendum gültig ist oder nicht."

Die Europäische Union hatte die sozialliberale Regierung unter Ponta scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht.

Basescu: "Versuchen, die Versöhnung in unserer Gesellschaft anzustreben"

Die Spannungen zwischen Premier Ponta und Präsident Basescu sowie zwischen deren politischen Lagern sind mit dem Scheitern des Referendums nicht vom Tisch. Gerade das Referendum hat die Gesellschaft weiter polarisiert. Basescu kündigte nach seinem Sieg an, zu vermitteln. "Ich versichere den Rumänen, wenn ich nun ins Präsidialamt zurückgekehrt bin, werde ich versuchen, die Versöhnung in unserer Gesellschaft anzustreben." Ihm sei klar, dass sehr viele Rumänen unzufrieden mit dem seien, was in den letzten Jahren geschehen sei, sagte Basescu und fügte an: "Und ich bin überzeugt davon, dass der Riss durch die Gesellschaft geschlossen werden muss."

Präsident Basescu kann bis 2014 im Amt bleiben. Beobachter rechnen damit, dass sich die politische Instabilität in Rumänien weiter verschärft, denn der Wahlkampf beginnt in Kürze. Im November wird das Parlament gewählt. Den nächsten Premier in Rumänien bestimmt dann der Präsident.

Stand: 30.07.2012 07:17 Uhr