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Rumäniens Präsident kann im Amt bleiben

Absetzung Basescus gescheitert

Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach offiziellen Hochrechnungen gescheitert. Der konservative Politiker würde somit sein Amt behalten.

Wie die Wahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent und damit unter dem erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent. Der Toleranzbereich dieser Hochrechnungen liege bei rund drei Prozent.

Endgültige Angaben zur Wahlbeteiligung sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

"Rumänen stimmten gegen Staatsstreich"

Der vom Parlament für abgesetzt erklärte Staatschef zeigte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zuversichtlich. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er. Er hatte seine Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen, um das Erreichen der geforderten Wahlbeteiligung zu verhindern.

Ministerpräsident Victor Ponta, der die Amtsenthebung des Präsidenten vorangetrieben hatte, sagte, niemand könne "Millionen Wählerstimmen" ignorieren. Wer das Wählervotum missachte, verliere den Kontakt zur Realität, sagte Ponta.

Die Wahlkommission machte keine Angaben darüber, wie viele der Stimmen für die Absetzung Basescus abgegeben wurden. Laut einer Nachwahlbefragung des rumänischen Fernsehsenders Realitatea TV stimmte eine überwältigende Mehrheit - 86,9 Prozent - für die endgültige Amtsenthebung des Staatschefs.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Die Regierung hatte mit der Einrichtung zusätzlicher Wahllokale in Urlaubsregionen und längeren Öffnungszeiten versucht, die notwendige Wahlbeteiligung für die Absetzung des Präsidenten zu erreichen. Die Ponta-Regierung wirft Basescu Machtmissbrauch vor. Er habe sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt.

Das Referendum markierte den vorläufigen Höhepunkt im Machtkampf zwischen Basescu und Ponta. Anfang Juli hatte die Regierungsmehrheit in einem umstrittenen Eilverfahren die Vorsitzenden beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet. Anschließend versuchte Pontas Regierung, die Regel zur Mindestbeteiligung beim Referendum per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta liefert sich ...

... einen erbitterten Machtkampf mit Präsident Basescu.

Rumänien unter Beobachter der EU

Der Schritt stieß auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik. Auf Druck der EU wurde Ponta zudem gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

Stand: 30.07.2012 02:25 Uhr