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Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Absetzung Basescus offenbar gescheitert

Der rumänische Präsident Traian Basescu bleibt offenbar Staatschef des EU-Landes. Am Referendum über die Absetzung des konservativen Politikers beteiligten sich laut Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute zu wenige Wähler.

Mehr als 50 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben müssen, um die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Basescus zu bestätigen. Nach Angaben der Behörden hatten sich kurz vor Schließung der Wahllokale am Abend nur knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung beteiligt.

Basescu erklärte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Abstimmung. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er. Basescu zeigte sich überzeugt, dass das erforderliche Quorum von 50 Prozent nicht zustande gekommen sei. Er hatte seine Anhänger zum Boykott des Referendums aufgerufen, um das Erreichen der geforderten Wahlbeteiligung zu verhindern.

Ministerpräsident Victor Ponta, der die Amtsenthebung des Präsidenten vorangetrieben hatte, sagte dagegen, niemand könne "Millionen Wählerstimmen" ignorieren. Wer das Wählervotum missachte, verliere den Kontakt zur Realität, sagte Ponta.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Bei Umfragen vor dem Referendum hatte sich eine große Mehrheit gegen Basescu ausgesprochen. Die Regierung hatte mit der Einrichtung zusätzlicher Wahllokale in Urlaubsregionen und längeren Öffnungszeiten versucht, die notwendige Wahlbeteiligung für die Absetzung des Präsidenten zu erreichen. Die Ponta-Regierung wirft Basescu Machtmissbrauch vor. Er habe sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt.

Das Referendum markierte den vorläufigen Höhepunkt im Machtkampf zwischen Basescu und Ponta. Anfang Juli hatte die Regierungsmehrheit in einem umstrittenen Eilverfahren die Vorsitzenden beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet. Anschließend versuchte Pontas Regierung, die Regel zur Mindestbeteiligung beim Referendum per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Rumänien unter Beobachter der EU

Der Schritt stieß auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik. Auf Druck der EU wurde Ponta zudem gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

Stand: 29.07.2012 23:42 Uhr